PRO ASYL: Kanthers Zahlen sind kein Erfolg,
sondern Ausdruck der Unbarmherzigkeit

Die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL widerspricht energisch der Bewertung Innenminister Kanthers. die „gefestigte Asylbewerberberzahl“ des Jahres 1995 als Erfolg zu bezeichnen.

„Nur durch die massive Einschränkung und Amputation des Asylgrundrechts und die im Gesetz enthaltene Verhinderung von Hilfe und Zuflucht für bedrohte und gefährdete Menschen sind diese Zahlen zustande gekommen“, sagte der Sprecher von PRO ASYL, Heiko Kaufffnann in Frankfurt. Es müsse zu denken geben, daß angesichts weltweit gestiegener Flüchtlingszahlen und akuter Notsituationen der Innenminister eines der reichsten Länder der Erde diese Zahl als Erfolg, aber immer noch als „zu hoch“ ansehe.

Dies sei „Ausdruck der Unbarmherzigkeit und des Versagens der von den Politikern stets beschworenen Solidarität“, erklärte Kauffmann.

Als „ungeheuerliche Entgleisung“ des Ministers wertet Kauffmann dessen Einschätzung über den Rückgang der von den Bundesländern gemeldeten Abschiebungsfälle um fast 50% (36.000 in 1994; 18.500 in 1995). Dies als Mangel „einer konsequenten Anwendung des neuen Asylrechts“ zu bezeichnen, beweise den Mangel an Kenntnis über Fluchtursachen und Verfolgungstatbestände in den Herkunftsländern und den eklatanten Mangel an Verständnis für die Situation von Flüchtlingen in unserem Land, so Kauffmann.