Kanthers Asyl-Statistik: „Monolog der Ignoranz“
PRO ASYL fordert Abschiebestopps für Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisenregionen

Als „Monat für Monat stattfindenden ritualisierten Monolog der Ignoranz“ bezeichnete der Sprecher der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL, Heiko Kauffmann, die von Innenminister Kanther veröffentlichte Erklärung zur neuesten Asyl-Statistik.

Der Innenminister versäume es, über Ursachen und Hintergründe der Flüchtlingszahlen aufzuklären. So gehörten im 1. Halbjahr 1996 mit Irak, Iran, Zaire und der Türkei vier Staaten mit schwersten Menschenrechtsverletzungen und unbarmherziger Verfolgung jeder Opposition zu den Hauptherkunftsländern. Vier weitere Herkunftsregionen seien durch innere Unruhen, anhaltende Konflikte, Folgen von Bürgerkriegen, Gewalt, ethnische und religiöse Spannungen gekennzeichnet – so das ehemalige Jugoslawien, Afghanistan, Sri Lanka und Armenien.

Die Entwicklung der Flüchtlingszahlen sei „ein Seismograph für Menschenrechtsverletzungen, Verfolgungen und Konflikte in der Welt“, so Kauffmann. Statt daraus einen Handlungsauftrag für eine verantwortliche Friedens- und Entwicklungspolitik sowie eine humane Asylpolitik abzuleiten, wiederhole Innenminister Kanther allmonatlich, die Zahl der Asylsuchenden sei „immer noch zu hoch“.

„Hier wird der Anschein politischer Handlungsfähigkeit erzeugt und damit die Untätigkeit und das Versagen Bonns kaschiert“, erklärte Kauffmann. Eine erste und unbedingt erforderliche Konsequenz aus den Flüchtlingszahlen sei der Erlaß von Abschiebestopps für Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisenregionen.