TAG DES FLÜCHTLINGS 1998

Initiativen zum
Tag des Flüchtlings 1998

Herausgegeben zum Tag des Flüchtlings am 2. Oktober 1998

Herausgeber: PRO ASYL, Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge mit freundlicher Unterstützung der Deutschen Stiftung für UNO- Flüchtlingshilfe e. V., dem Deutschen Caritasverband e. V., dem Hessischen Ministerium für Umwelt, Energie, Jugend, Familie und Gesundheit und dem Interkulturellen Beauftragten der Ev. Kirche in Hessen und Nassau.

Der Tag des Flüchtlings findet im Rahmen der Woche der ausländischen Mitbürger (27. September bis 3. Oktober 1998) statt und wird von PRO ASYL in Zusammenarbeit mit dem Ökumenischen Vorbereitungsausschuß zur Woche der ausländischen Mitbürger vorbereitet.

INHALT

• Grußwort der Vertreterin des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) in der Bundesrepublik Deutschland

I. WER MENSCHENRECHTE VERGISST, VERGISST SICH SELBST.
• Initiativen zum Tag des Flüchtlings 1998
• UN-Kritik an Deutschland
• Menschenrechte und Asyl – Hubert Heinhold
• siehe auch: Europas neuer Pförtner (Beat Leuthardt)
• Die Auseinandersetzung mit Kanthers Flüchtlingswelle
• »Wer Menschenrechte vergißt, vergißt sich selbst.« Mindestanforderungen an ein neues Asylrecht
• Die Ausländerpolitik neu gestalten – Nein zu Fremdenfeindlichkeit und Rassismus
• Der Einstieg in den Ausstieg aus dem Völkerrecht
• Kinderflüchtlinge – Flüchtlingskinder
• »Verfolgte Frauen schützen!« Zwischenbilanz und Perspektiven der Kampagne
• Europäisches Parlament: Entschließung zur Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union
• Menschenrechte – Kein Thema für Deutschland?

II. RECHTLOS IN DEUTSCHLAND
• Leben in der Illegalität – Eine Bestandsaufnahme
• Schlepper, Schleuser, …. – Von Fluchthelfern und Wegelagerern

III. SOZIAL AUSGEGRENZT
• Gängelung, Entmündigung, Entrechtung, Aushungerung – Die Realität des Asylbewerberleistungsgesetzes
• Ausgrenzung kommt von oben – Kontinuitäten der Sozialpolitik von Weimar bis heute
• Die erfundene Massenflucht

IV. DER EINZELFALL ZÄHLT
• Bundesarbeitsgemeinschaft »Asyl in der Kirche« ausgezeichnet
• Kurdische Flüchtlinge aus dem Irak – Ein Beispiel für die Entrechtung von Schutzsuchenden
• Kurzinformationen zu der Situation in den Hauptherkunftsländern von Flüchtlingen
• Der Widerstand der Nonnen von Dinklage gegen den Bruch eines Kirchenasyls
• Entscheidungsdruck und rassistische Textbausteine – die Anhörung von Asylsuchenden beim Bundesamt
• Gewalttätiger Abschiebealltag
• Gefangener des Verfahrens – Tutsi als Buchautor
• »Kurdische Männer halten viel aus«

Kurze Zeit vor dem Tag des Flüchtlings am 2. Oktober 1998 findet die Bundestagswahl statt. Zeitgleich mit dem Beginn der Woche der ausländischen Mitbürger/ Interkulturellen Woche am 27. September 1998 wird der Bundestag gewählt. Deshalb ruft PRO ASYL dazu auf, Veranstaltungen mit den Bundestagskandidatinnen und -kandidaten (die „Liste Bundestag“ ist nicht mehr online) bereits vor der Wahl durchzuführen. Wir brauchen einen grundlegenden Wechsel in der Asylpolitik. Verfolgte Menschen müssen in Deutschland wieder Schutz finden.

• PRO ASYL hat deshalb Mindestanforderungen an ein neues Asylrecht erarbeitet.

  Unsere Bitten:

  • Tragen Sie unsere Mindestanforderungen an die Bundestagskandidatinnen und -kandidaten aus Ihrem Wahlkreis (die „Liste Bundestag“ ist nicht mehr online) heran und fragen Sie, ob diese für eine Neuregelung im Asylrecht eintreten.
  • Konfrontieren Sie die Politikerinnen und Politiker mit konkreten Einzelschicksalen. Unsere Forderungen erhalten dadurch ein größeres Gewicht.
  • Werden Sie aktiv, wenn im Bundestagswahlkampf Stimmung gegen Ausländerinnen, Ausländer und Asylsuchende gemacht wird. Schreiben Sie Protestbriefe an die Parteien (die Parteien sind nicht mehr online). Solche Briefe sind nicht wirkungslos. Intern werden sie sorgfältig ausgewertet.

  Begründungen für diese Mindestanforderungen und Gesetzesvorschläge haben wir in einer eigenen Broschüre (Bestellung) veröffentlicht.

• Nötig ist auch ein grundlegender Wechsel in der Ausländerpolitik. Fragen von Migration und Flucht können nicht getrennt voneinander gesehen werden. Konzepte, die Eingewanderte besser stellen wollen, jedoch gegen Flüchtlinge mit großer Härte vorgehen, verschärfen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Deshalb hat PRO ASYL gemeinsam mit dem Interkulturellen Rat in Deutschland und dem DGB- Bundesvorstand, Referat Migration, das Positionspapier »Die Ausländerpolitik neu gestalten – Nein zu Fremdenfeindlichkeit und Rassismus« erarbeitet und veröffentlicht.
• 1998 ist das Jahr der Menschenrechte. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist 50 Jahre in Kraft. Vor 5 Jahren hat die Weltmenschenrechtskonferenz stattgefunden. Menschenrechtsverletzungen gibt es nach Meinung vieler nur im Ausland. Allzuoft wird verdrängt, daß es auch in Deutschland zu Menschenrechtsverletzungen kommt. Weithin unbeachtet geblieben ist die Kritik internationaler Organisationen und Gremien an Deutschland.

  PRO ASYL ruft deshalb dazu auf, nicht nur zum Tag des Flüchtlings, sondern auch zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember Veranstaltungen durchzuführen, die sich mit der Menschenrechtssituation in Deutschland befassen. Dazu paßt auch das Motto des Tages des Flüchtlings: »Wer Menschenrechte vergißt, vergißt sich selbst.«

• Bedrückend ist die soziale Situation von Flüchtlingen. Zunehmend werden sie aus sozialen Sicherungssystemen ausgegrenzt. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist nicht absehbar, ob und wenn ja, in welcher Fassung das neue Leistungsgesetz für Asylsuchende verabschiedet wird. Bereits das Geltende ist unter dem Gesichtspunkt der Menschenwürde nicht akzeptabel. Dieses Leistungsgesetz legt die Axt an die Wurzeln unseres Sozial staates. Nach derselben Logik können auch die Leistungen für andere Hilfsbedürftige beschnitten werden. Nötig sind breite Bündnisse, die weit über den Flüchtlingsbereich hinausgehen. Wenn wir hier einen Abbau von Sozialstandards in Deutschland zulassen, trifft dies letztendlich uns alle.
• Beachtliche Unterstützung im politischen Bereich hat die Kampagne »Verfolgte Frauen schützen!« erfahren. Die Konferenz der Frauenministerinnen hat Beschlüsse gefaßt, die unsere Positionen stützen. Nötig ist es nun, diese Beschlüsse in die Praxis umzusetzen. Vor der Bundestagswahl gibt es hierzu leider kaum Chancen. Deshalb haben der Deutsche Frauenrat und PRO ASYL beschlossen, die Unterschriftenaktion nicht bereits zum Internationalen Frauentag am 8. März zu beenden, sondern bis nach der Bundestagswahl fortzusetzen. Bisher sind rund 50.000 Unterschriften eingegangen. Dies ist ermutigend, reicht jedoch noch nicht aus, um genügend politischen Druck für die dringend nötigen Veränderungen zu machen. Deshalb bitten wir herzlich:
• Führen Sie Veranstaltungen zur Frauenthematik zum Tag des Flüchtlings durch.
• Legen Sie die Unterschriftenlisten bei Veranstaltungen aus.

In den Mindestanforderungen an ein neues Asylrecht finden sich übrigens rechtliche Vorschläge für unsere Forderungen.

• Mangelhafter Schutz besonders gefährdeter Flüchtlingsgruppen zeigt sich auch im Umgang mit Flüchtlingskindern. Flüchtlingskinder werden in Deutschland nicht kindgerecht behandelt; unbegleitete Flüchtlingskinder unterliegen gravierenden Einschränkungen ihrer Rechte. Schon 1995 hat der UN- Ausschuß für die Rechte des Kindes seine Besorgnis über die Situation in Deutschland geäußert. Geschehen ist seitdem nichts. PRO ASYL arbeitet mit in der National Coalition zur Umsetzung der Kinderrechte in Deutschland, einem Bündnis von rund 100 Organisationen. Die National Coalition hat Vorschläge und Positionen zu diesem Themenbereich erarbeitet.
  • Treten Sie mit diesen Positionen an die Abgeordneten und Parteien in Ihrem Wahlkreis heran, um einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingskindern, der im Einklang mit der UN- Kinderrechtskonvention steht, durchzusetzen.

  

  PRO ASYL unterstützt zusammen mit der National Coalition die Solidaritätsaktion für »Neshe« aus Heidelberg. Unterstützen Sie diese Postkartenund Briefaktion und werden Sie aktiv, wenn an Ihrem Ort Kinder oder Schülerinnen und Schüler abgeschoben werden sollen.

• Die inhumanen Auswirkungen des neuen Asylrechts zeigen sich besonders in den gegenwärtigen Bedingungen der Abschiebungshaft und in der Durchführung der Abschiebung selbst. Abschiebungshaft in Deutschland wird heute zu schnell, zu häufig und für zu lange Zeit verhängt. Sie ist kein Mittel zur Sicherstellung der Ausreise im Ausnahmefall, sondern für Flüchtlinge längst zum Regelfall und zur Endstation in Deutschland geworden. Damit wird sie gleichzeitig Instrument der Abschreckungsmaxime, Flüchtlinge zu entmutigen und sie so schnell wie möglich wieder außer Landes zu bringen – Abschiebungen, egal wohin, mit allen Mitteln, um fast jeden Preis.
  • Informieren Sie sich über örtliche Flüchtlingsinitiativen und kirchliche Betreuungsgruppen über die Situation und die Bedürfnisse der Menschen, die in Ihrer Gemeinde oder Region in Abschiebungshaft sitzen.
  • Setzen Sie sich mit den örtlichen Unterstützergruppen und Menschenrechtsinitiativen für eine Verbesserung der konkreten Lebensverhältnisse der Menschen in Abschiebungshaft ein.
  • Machen Sie bei Veranstaltungen auf das Problem der Abschiebungshaft aufmerksam und organisieren Sie Besuche von Abgeordneten bzw. Kandidaten für den Bundestag in Abschiebungshaftanstalten.

  Materialien zu dieser Thematik können bei PRO ASYL angefordert werden.

• Die öffentliche Diskussion über Flüchtlinge wird mit Zahlen, Statistiken und Gesetzesparagraphen geführt. Die Situation in den Herkunftsländern gerät aus dem Blick. Wir bitten deshalb:
  • Führen Sie Veranstaltungen zur Situation in den Herkunftsländern von Flüchtlingen durch.
  • Beteiligen Sie Flüchtlinge an diesen Veranstaltungen. Lassen Sie sie über den Verfolgungsdruck und die Menschenrechtsverletzungen in ihrem Herkunftsland berichten.

  Im Materialheft, das vollständig im Internet vorliegt, haben wir Texte zusammengestellt, die die genannten Schwerpunkte aufgreifen, Hilfestellungen und Argumente für die anstehenden Veranstaltungen bieten. Weitere Materialien, Faltblätter, Plakate etc. können Sie über PRO ASYL beziehen (Bestellung).