Frankfurter Rundschau
13.10.1998

In Rechtsfragen weit auseinander

Koalitionsgespräche zu innerer Sicherheit werden schwierig

Von Ferdos Forudastan

BONN, 12. Oktober. Die für den morgigen Mittwoch geplanten Koalitionsverhandlungen von SPD und Bündnisgrünen zu Fragen der Migration und inneren Sicherheit werden voraussichtlich sehr schwierig. Ein Vorgespräch am gestrigen Montag ergab, daß die künftigen Partner vor allem in ihren Vorstellungen zur Flüchtlingspolitik, teilweise auch zur Drogenpolitik und einer erweiterten Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen weit auseinanderliegen.

Wie von Teilnehmern zu erfahren war, verlangt Bündnis 90/Die Grünen unter anderem, daß die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention stärker als bisher ins Flüchtlingsrecht einbezogen werden. Dadurch könnten etwa Asylantragsteller aus Afghanistan oder Somalia nicht länger pauschal mit dem Argument abgewehrt werden, in diesen zerfallenden Staaten herrsche keine Staatsgewalt, von der politische Verfolgung ausgehen könne. Auch wollen die Grünen einige weitere Erleichterungen für Flüchtlinge durchsetzen. Die Sozialdemokraten sind dem Vernehmen nach bisher nicht geneigt, auf diese Forderungen einzugehen.

Keine grundsätzlichen Probleme gibt es offenbar mit der Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts. Abgesehen von Meinungsverschiedenheiten im Detail wollen die künftigen Koalitionspartner Kindern von hier fest verwurzelten Ausländern die deutsche Staatsbürgerschaft mit Geburt gewähren. Zudem will man die Einbürgerung erleichtern und den Besitz zweier Pässe unter bestimmten Bedingungen öfter als bisher erlauben.