Härtere Abschiebepraxis befürchtet
PRO ASYL ruft zu erhöhter Wachsamkeit auf

Eine noch rigidere Abschiebepolitik im Windschatten von Karlsruhe, insbesondere nach Rest-Jugoslawien, befürchtet Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Wenn Außenminister Kinkel die Abschiebung von 120.000 Flüchtlingen bis Ende 1997 nach Rest-Jugoslawien ankündigt, seien davon hauptsächlich Schutzsuchende aus dem Kosovo betroffen. PRO ASYL weist darauf hin, daß Menschenrechtsverletzungen im Kosovo anhalten und eine Gefährdung bei einer Abschiebung nicht ausgeschlossen sei. Kosovo sei ein Pulverfaß. Bereits die Entscheidung, die vertriebenen Krajina-Serben dort anzusiedeln, habe die Lage noch weiter verschärft. Außerdem sei eine Abschiebung von Deserteuren nach Rest-Jugoslawien unverantwortlich, da die im Daytoner Abkommen vorgesehene Amnestieregelung noch ausstehe.

Nach der Karlsruher Entscheidung sei offensichtlich auch im Hause des liberalen Außenministers das Eintreten für die Menschenrechte noch weiter in den Hintergrund geraten, so Günter Burkhardt. PRO ASYL ruft Initiativen, Kirchengemeinden und Beratungsstellen in den kommenden Wochen zu einer erhöhten Wachsamkeit auf. Kirchengemeinden müßten prüfen, ob Kirchenasyl als letztes Mittel, um eine Gefahr für Leib und Leben bei Abschiebungen zu vermeiden, erforderlich sei. Wenn die Ev. Kirche in Deutschland weiter am Kirchenasyl festhalten wolle, sei dies „leider eine realistische Einschätzung der verschärften Lage nach der Karlsruher Entscheidung“.

(Günter Burkhardt,Geschäftsführer)