Kritik des deutschen Botschafters an Zuständen im Sudan
PRO ASYL: Große Besorgnis um die Sicherheit der im September abgeschobenen Sudanesen

Nach Medienberichten hat der deutsche Botschafter im Sudan, Peter Mende, der sudanesischen Regierung Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen und insbesondere auf die Ermordung regierungskritischer sudanesischer Studenten in der Haft hingewiesen.

Der Hinweis auf die Ermordung von Studenten im Sudan werfe ein neues Licht auf den Fall der Ende September aus Frankfurt abgeschobenen sieben Flüchtlinge, so Volker Maria Hügel für PRO ASYL

Große Besorgnis um die Sicherheit der Abgeschobenen müsse nun auslösen, daß Botschafter Mende in Folge seiner Äußerungen faktisch persona non grata sei. Die deutsche Botschaft könne ihre Garantenstellung gegenüber den sieben abgeschobenen Sudanesen, die sich regelmäßig bei der Botschaft melden sollen, nun kaum noch wahrnehmen. Die Flüchtlinge hätten von der deutschen Botschaft ein von Mende unterschriebenes Papier erhalten (siehe Anlage), in dem alle Behörden gebeten würden, den Zugang zur deutschen Botschaft zu erleichtern, wie es mit der sudanesischen Regierung vereinbart sei. Wer dieses Papier nun bei einer Kontrolle präsentiere, gerate in den Verdacht, von einem ausgewiesenen Regimegegner protegiert zu werden. Ein bislang schon fragwürdiger Schutz werde so vollends entwertet.

„Die deutlichen Worte des Botschafters waren lange überfällig. In der jetzigen Situation aber können sie auch gefährliche Nebenwirkungen haben. Dies hätte Herr Mende bedenken müssen“, so Volker Maria Hügel. „Unsere Besorgnis um die sieben Abgeschobenen hat zugenommen.“

Der Menschenrechtsberichterstatter der UN hatte bereits in früheren Berichten darauf hingewiesen, daß von Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Urheber besonders Gewerkschaftsmitglieder, Frauen und Studenten gefährdet seien, unabhängig von einer besonderen Prominenz. Diese Erkenntnisquellen sind aber im Asylverfahren derer, die in Frankfurt angegeben hatten, Studenten zu sein, vernachlässigt worden. Anhand der neuen Vorfälle bestätige der deutsche Botschafter nun etwas, was Gerichte und Bundesinnenminister bereits im September hätten wissen können.