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TAG DES FLÜCHTLINGS 2000

Gelebte Demokratie

Herausgegeben zum Tag des Flüchtlings am 29. September 2000

Herausgeber: PRO ASYL, Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge mit freundlicher Unterstützung von: Deutsche Stiftung für UNO-Flüchtlingshilfe e.V., Deutscher Caritasverband e.V., Interkultureller Beauftragter der Ev. Kirche in Hessen und Nassau, Kirchlicher Entwicklungsdienst der Evangelischen Kirche in Deutschland durch den ABP, Land Hessen.

Der Tag des Flüchtlings findet im Rahmen der Woche der ausländischen Mitbürger/Interkulturellen Woche (24. bis 30. September 2000) statt und wird von PRO ASYL in Zusammenarbeit mit dem Ökumenischen Vorbereitungsausschuß zur Woche der ausländischen Mitbürger vorbereitet.

INHALT

Beispiele und Anregungen

Der Hildesheimer Gutschein-Umtausch-Initiative, die sich mit ihrer Aktion gegen die Sonderbehandlung von Flüchtlingen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wendet, wurde vom Deutschen Bundestag der Förderpreis »Demokratie leben« im Berliner Reichstag verliehen. Nachdem das Niedersächsische Innenministerium in einem Schreiben vom 3. Dezember 1999 dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, Wolfgang Thierse, die Leviten gelesen und Unverständnis darüber geäußert hatte, dass für bürgerschaftliches Engagement diejenigen geehrt würden, deren Umtauschaktion die Absicht des Bundesgesetzgebers unterlaufe, wurde die Preisverleihung zu einem Lehrstück in Sachen »Demokratie leben«. Nur die zehn Initiativen, denen auch Geldpreise zugedacht waren, wurden an Ort und Stelle ausgezeichnet. Abweichend von der ursprünglichen Tagesordnung sollte den andern lediglich die Urkunde zugeschickt werden. Nachdem die Urkunde bei der Initiative in Hildesheim eingetroffen war, staunten deren Mitglieder. Denn der Bundestag brachte es offensichtlich fertig, durch eine eigens für die Umtauschinitiative entworfene Spezialurkunde die Preisträger zu diskriminieren. Die Initiative hat sich inzwischen die Urkunden anderer Preisträger beschafft, so dass ein Vergleich möglich ist. Die Initiative ist nun nicht wie andere Preisträger »unverzichtbarer Bestandteil unserer Demokratie« und die meisten lobenden Adjektive entfallen. Von einer Wertschätzung der Arbeit ist nicht mehr die Rede und Herr Thierse wünscht auch nicht mehr »Erfolg bei der weiteren Tätigkeit«. Der Name der Preisträger-Initiative wird erst gar nicht genannt.

Gutscheinaktionen gibt es, weil es das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz gibt, das für Flüchtlinge gekürzte Leistungen gegenüber der Sozialhilfe vorsieht, sowie den Vorrang der Sachleistungen. Alles was man über das Asylbewerberleistungsgesetz wissen muss, enthält das Buch von Georg Classen »Menschenwürde mit Rabatt. Leitfaden und Dokumentation zum Asylbewerberleistungsgesetz«, herausgegeben von PRO ASYL, vollständig überarbeitete Auflage, April 2000, erschienen im von Loeper Verlag, Karlsruhe, 360 Seiten, Preis: 29,80 DM, Bezug direkt über PRO ASYL oder über den Buchhandel.

Neben einer ausführlichen Kommentierung des AsylbLG enthält das Buch Erläuterungen zu den Ansprüchen von Ausländern auf Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) und zum Zugang von asylsuchenden, geduldeten und anerkannten Flüchtlingen zu allen weiteren infragekommenden sozialen Leistungen und Rechten (von Kindergeld über Arbeitserlaubnis, KJHG, Krankenversicherung, Leistungen für Behinderte bis zu Schulpflicht, Wohngeld, usw.).


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