Folter in der Türkei angeprangert

BONN (epd). Politiker, Kirchenvertreter und Flüchtlingsorganisationen haben am Dienstag in Bonn Verstöße gegen Menschenrechte in der Türkei angeprangert. Ihre Kritik stützt sich auf Erkenntnisse türkischer Menschenrechtsorganisationen, die die Gruppe besucht hatte.

Der frühere nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Schnoor (SPD) äußerte sich besorgt über Berichte, wonach abgeschobene Asylbewerber in der Türkei mit Mißhandlung zu rechnen hatten. Dies betreffe in erster Linie Kurden, Aleviten und Angehörige ,,linker“ Gruppen. Die Innenminister von Bund und Ländern seien gefordert, diese Praxis zu überprüfen.

Als bedrückend bezeichnete Schnoor Vorschläge der türkischen Innenministerin Tansu Ciller, kurdischen Kindern durch den zwangsweise angeordneten Besuch von Kindergärten ihre Muttersprache zu nehmen. Dies bleibe nicht ohne Folgen für das Zusammenleben mit Türken und Kurden in Deutschland.

,,Pro Asyl“-Sprecher Heiko Kauffmann forderte einen Abschiebestopp für abgelehnte Asylbewerber in die Türkei sowie die Einstellung der Militär- und Rüstungshilfe. Er sprach von systematischer Folter mit staatlicher Duldung.

Erschrocken über das Ausmaß der Rechtsunsicherheit in der Türkei äußerte sich der rheinische Landeskirchenrat Jörn-Erik Gutheil. Eine Abschiebung abgelehnter Asylbewerber sei wegen fehlender Sicherheitsgarantien nicht möglich.