Die Tageszeitung
9.10.1998

Bitte!

Flüchtlinge schützen!

Heiko Kauffmann

„Danke, Helmut Kohl!“ sagte die taz in einer Serie vor der Wahl. Jetzt kommt Rot-Grün, und wir lassen prominente und andere kompetente Menschen „Bitte!“ sagen. Was ist Ihr dringendster Wunsch an Rot-Grün? Warum halten Sie ihn für realistisch?

Wir erwarten von einer rot- grünen Bundesregierung eine grundlegende Wende in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Menschenwürde, Menschenrecht und Flüchtlingsschutz müssen zu den Gewinnern eines Politikwechsels gehören. Zur Hoffnung auf Rot-Grün gehört für uns, endlich Ernst damit zu machen, daß Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte für alle da sind – egal, ob sie nun „InländerInnen“, „AusländerInnen“, „BürgerInnen“ oder „nur“ „Asylsuchende“ sind. Deshalb wollen wir, daß eine rot-grüne politische Mehrheit zu den Grundsätzen der Achtung der Menschenwürde zurückkehrt. Der Gerechtigkeit gegenüber Flüchtlingen und Minderheiten muß wieder zu voller Geltung verholfen werden. Die Bundesrepublik würde damit im übrigen zu den internationalen Standards des Flüchtlingsrechts wie der Genfer Flüchtlingskonvention oder Europäischen Menschenrechtskonvention zurückkehren.

Opfer nichtstaatlicher Verfolgung genießen hierzulande kein Recht auf Asyl. Diese unerträgliche Schutzlücke ist schnellstens zu schließen. Durch eine Klarstellung im Ausländergesetz muß auch diese Gruppe Schutz vor Verfolgung sowie Abschiebehindernisse in Anspruch nehmen können.

Wir sind der Meinung, daß zu den Mindeststandards der Schutz für verfolgte Frauen, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sowie von Folteropfern und Bürgerkriegsflüchtlingen gehört. Er muß sofort verbessert werden. Ein humanitäres Signal wäre es, wenn die neue Regierung als erstes die sogenannten Altfälle angehen würde. Flüchtlinge, die Bürokratie und Gerichte seit mehr als fünf Jahren hin- und herschieben, sollten bleiben dürfen.