PRO ASYL und Landesflüchtlingsrat an Rot-Grün in NRW:
Ermutigung statt Entmutigung!
„Flüchtlinge haben viel zu verlieren“

„Ein Scheitern des rot-grünen Bündnisses in Nordrhein-Westfalen würde wichtige Ansätze einer humaneren Flüchtlingspolitik gefährden“, dies erklärten der Sprecher der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL, Heiko Kauffmann, und der Sprecher des Flüchtlingsrates Nordrhein-Westfalen (NRW), Volker Maria Hügel, in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Die notwendige und ernsthafte Auseinandersetzung über verkehrs- und umweltpolitische Fragen dürfte nicht vergessen lassen, was sonst noch „auf dem Spiel“ stünde. Soziale Bewegungen und Flüchtlinge hätten eine Menge zu verlieren, sollte Rot-Grün scheitern.

Als Beispiele nannte Kauffmann die Einrichtung einer Härtefallkommission, die Eckwerte zur Vermeidung von Abschiebehaft und die Bemühungen um eine sogenannte Altfallregelung, d.h. um ein dauerhaftes Bleiberecht für Flüchtlinge mit langjährigem Aufenthalt.

Hügel bezeichnete Rot-Grün in NRW als einen der wenigen Garanten dafür, „daß Menschen ohne Lobby Gehör finden können und ihre Anliegen ernst genommen werden“.

Er verwies auf die geplanten Hearings über Herkunftsländer, anvisierte Verbesserungen in der psycho-sozialen Betreuung und der Verfahrensberatung für Flüchtlinge sowie die Rechtshilfe in Abschiebehaft. „Streit über Haushalt und Koaltionsvereinbarungen dürfen nicht dazu führen, daß Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen schutzlos werden.“

Kauffmann appellierte an die Verantwortlichen, eines der wenigen politischen Reformprojekte für eine zukunftsfähige und humanere Gesellschaft in Deutschland nicht vorzeitig zu beenden:

„Die Bürgerinnen und Bürger, soziale Bewegungen und auch die Minderheiten in NRW erwarten von dieser Koalition Ermutigung statt Entmutigung und Reformwillen statt Resignation!“ Diese Hoffnungen dürften gerade jetzt nicht enttäuscht werden.