Europäisches Jahr gegen Rassismus
PRO ASYL: „Strukturelle Diskriminierung von Flüchtlingen in Deutschland beenden!“
Solidaritätsbewegung für Flüchtlinge wächst
Am heutigen Tag beginnt das Europäische Jahr gegen Rassismus, das auf Anregung der Europäischen Kommission stattfindet. PRO ASYL fordert Bundesregierung und Länderregierungen auf, die strukturelle Ausgrenzung von Flüchtlingen im Sozialhilfebereich zu beenden. Heiko Kauffmann, Sprecher von PRO ASYL, bezeichnete das Asylbewerberleistungsgesetz als „Sondergesetz, das rassistisch geprägt ist“. Das Bundesozialhilfegesetz solle jedem Menschen ein Leben in Würde ermöglichen. Das Grundgesetz kenne nur eine Menschenwürde und unterscheide diesbezüglich nicht zwischen Deutschen und Ausländern. „Willkürlich werden Flüchtlinge aus dieser existentiellen Grundsicherung ausgegrenzt. Sie erhalten nur geringere Leistungen nach dem sog. Asylbewerberleistungsgesetz. Diese sachlich nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung muß beendet werden“, so Kauffmann.
Das Europäische Jahr gegen Rassismus müsse als Aufforderung und als Anlaß für eine Selbstreflexion und Selbstkritik in allen gesellschaftlichen Bereichen verstanden werden; diese Aufforderung gelte besonders für den Gesetzgeber und die Bundesregierung. Kauffmann erinnerte daran, daß der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen bereits im vergangenen Jahr Deutschland zu einem Antidiskrimi-nierungsgesetz geraten habe. Bei der Vorlage ihres Berichts zur Umsetzung des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte sei die Bundesregierung zudem vom UN-Menschenrechtsausschuß in Genf Ende November u. a. dafür kritisiert worden, daß der Begriff der „Minderheiten“ in Deutschland weder Migranten und Migrantinnen noch Flüchtlinge einschließe – sondern im Gegenteil: diese Gruppen bewußt ausschließe.
Daß immer mehr Menschen die Ausgrenzungspolitik gegenüber Migranten und Flüchtlingen verurteilten, zeige sich auch in der zunehmenden Unterstützung der Solidaritätsbewegung für Flüchtlinge.
So ist 1996 die Mitgliederzahl des Fördervereins PRO ASYL e. V. um ca. 20% von 5.030 auf über 6.000, die Höhe der Spenden gleichzeitig auf über 1 Mio. DM angestiegen.
Heiko Kauffmann bewertete diese Entwicklung als Ermutigung für alle, die sich für Flüchtlinge einsetzen: „Wenn Politik und Justiz versagen, ist das Engagement des einzelnen gefordert“, so Kauffmann.
Dank dieser Zustimmung in der Öffentlichkeit könne PRO ASYL die Arbeit von Initiativgruppen, ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit und Rechtshilfe-Projekte für Flüchtlinge erheblich unterstützen.
Für März 1997 plant PRO ASYL Aktionen zum Antirassismustag der Vereinten Nationen; u. a. sind Mahnwachen vor Abschiebehaftanstalten vorgesehen, um auf die Diskriminierung von Flüchtlingen aufmerksam zu machen.
