• DER MARSCH war 1990 von der BBC für die europaweite Kampagne „Eine Welt“ für alle gedreht worden. PRO ASYL hatte sich gegen die Ausstrahlung des Films ausgesprochen in der Sorge, er könnte das Asylklima noch weiter verschlechtern.
• Der Film wurde gesendet, als die italienische Regierung Heer und Marine einzusetzen gedachte, um sogenannte illegale Einwanderer, gerade aus Afrika, zu verhindern.
• Die Bundesregierung bemühte sich damals darum, europaweit die Abschottung gegen Flüchtlinge aus der südlichen Hemisphäre zu erreichen.

1990 BBC-Film DER MARSCH

Issa el Mahdi

• Wegen der seit 7 Jahren anhaltenden Dürre haben ca. 1 Million Menschen im Sudan ihre Dörfer verlassen und Zuflucht in den UN-Flüchtlingscamps gesucht.
• Steigende Getreidepreise und der Massenzustrom der letzten Monate führten dazu, dass eine Familie mit der wöchentlichen Getreideration mittlerweile einen Monat auskommen musste.
• Verzweifelt hat schließlich eine Gruppe von knapp 100 Menschen, darunter Frauen, Kinder und Alte, das Lager verlassen, um anderswo eine Überlebenschance zu finden.

• Wider Erwarten haben die Hungerflüchtlinge aus den UN-Camps Kufra erreicht. Immer mehr Menschen schließen sich an.

• Ihr begnadeter Führer, Issa el Mahdi, gibt aber ein noch viel größeres Ziel an. Nach Europa! Wir haben keine Macht außer der zu entscheiden, wo wir sterben wollen. Alles, was wir verlangen, ist: Seht uns sterben!
• Seitdem die libysche Regierung el Mahdi ihre volle Unterstützung zugesagt hat, schließen sich ihm täglich mehr Menschen an.

• Der Marsch erreicht In-Salah. Er ist auf ca. 200.000 Menschen angewachsen. Weiterer Zustrom ist zu erwarten.

• Die Meerenge von Gibraltar! Lokale Schiffseigner stellen in Tanger Boote zur Verfügung, mit der 30.000 Menschen übersetzen können. Die am Ufer wartende Menge ist auf zwei Millionen angewachsen.

• Europa ist gespalten.
• Die Entwicklungskommissarin der EG Clare Fitzgerald votiert für humanitäre Lösungen.
• Für die EU-Kommission ist der Marsch ein berechneter Versuch, die Einwanderungsgesetze zu durchbrechen.

• Das Szenario gipfelt in einem politisch-militärischen High Noon.

• Die Wirkung des Films blieb damals sehr begrenzt. Sowohl die Medienstrategen, nach denen dieser Film ähnlich aufrütteln sollte wie seinerzeit der Holocaust Film, wie auch PRO ASYL hatten seine Bedeutung wohl überschätzt.

(Ende)

„Wir sind arm, weil Ihr reich seid!“

• Das Handelsschiff Monica mit rund 1.000 kurdischen Flüchtlingen war im östlichen Mittelmeer noch weit vor Sizilien von einer Fregatte der französischen Marine ausgemacht worden.
• Passagiere und Besatzungsmitglieder hatten noch auf hoher See gedroht, ihre Kinder ins Meer zu werfen, um so zu verhindern, dass Polizisten an Bord kämen.
• Erst als die Neuankömmlinge sich überzeugt hatten, dssß sie bereits in italienischen Gewässern waren, zogen sie die über die Reling gehaltenen Kinder wieder zurück an Deck.
• Die Guardia di Finanza fand viele Flüchtlinge von Durst, Hunger und den Strapazen einer langen Seereise gezeichnet vor.

16. Oktober 1999
Schlussfolgerungen des Vorsitzes

II. Ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem

• 13. Der Europäische Rat bekräftigt die Bedeutung, die die Union und die Mitgliedstaaten der unbedingten Achtung des Rechts auf Asyl beimessen.Er ist übereingekommen, auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem hinzuwirken, das sich auf die uneingeschränkte und allumfassende Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention stützt,

  wodurch sichergestellt wird, dass niemand dorthin zurückgeschickt wird, wo er Verfolgung ausgesetzt ist, d.h. der Grundsatz der Nichtzurückweisung gewahrt bleibt.

• 14. Auf kurze Sicht sollte dieses System folgendes implizieren:
  • eine klare und praktikable Formel für die Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Staates,
  • gemeinsame Standards für ein gerechtes und wirksames Asylverfahren,
  • gemeinsame Mindestbedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern und
  • die Annäherung der Bestimmungen über die Zuerkennung und die Merkmale der Flüchtlingseigenschaft.
  • Hinzukommen sollten ferner Vorschriften über die Formen des subsidiären Schutzes, die einer Person, die eines solchen Schutzes bedarf, einen angemessenen Status verleihen. (…)
• 15. Auf längere Sicht sollten die Regeln der Gemeinschaft zu einem gemeinsamen Asylverfahren und einen unionsweit geltenden einheitlichen Status für diejenigen, denen Asyl gewährt wird, führen. (…)
• 16. Der Europäische Rat fordert den Rat dringend auf, sich verstärkt darum zu bemühen, in der Frage des vorübergehenden Schutzes für Vertriebene auf der Grundlage der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten Einvernehmen zu erzielen. (…)
• 17. Der Europäische Rat fordert den Rat dringend auf, seine Arbeiten über das System zur Identifizierung von Asylbewerbern (Eurodac) unverzüglich zu Ende zu führen.

Europäische Union: Raum der Freiheit,
der Sicherheit und des Rechts

16. Oktober 1999
Schlussfolgerungen des Vorsitzes

IV. Steuerung der Migrationsströme

• 23. Der Europäische Rat ist entschlossen, die illegale Einwanderung an ihrer Wurzel zu bekämpfen,
  • insbesondere durch Maßnahmen gegen diejenigen, die Zuwanderer einschleusen oder wirtschaftlich ausbeuten.
  • Er drängt auf die Annahme von Rechtsvorschriften, die strenge Sanktionen zur Ahndung dieses schweren Verbrechens vorsehen. (…)
  • Die Rechte der Opfer derartiger Aktivitäten müssen gewahrt bleiben, wobei insbesondere die Probleme von Frauen und Kindern zu berücksichtigen sind.
• 24. Der Europäische Rat wünscht eine engere Zusammenarbeit und eine gegenseitige technische Unterstützung der Grenzkontrollbehörden der Mitgliedstaaten.In diesem Zusammenhang begrüßt der Rat den Abschluss der Vereinbarung zwischen Italien und Griechenland, die darauf abzielt, die Zusammenarbeit der beiden Länder in der Adria und im Ionischen Meer zu intensivieren.
• 26. Der Europäische Rat fordert dazu auf, dass die Unterstützung der Herkunfts- und Transitländer weiter ausgebaut wird, um die freiwillige Rückkehr zu fördern. (…)
• 27. Der Europäische Rat ersucht den Rat, Rückübernahmeabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und einschlägigen Drittländern zu schließen. (…)

Europäische Union: Raum der Freiheit,
der Sicherheit und des Rechts

Offenes Europa oder Abschottungsgemeinschaft?

• Die Signale von Tampere sind widersprüchlich: Emphatische Bekenntnisse
  • zur Offenheit und Transparenz in der Europäischen Union,
  • zu den Menschenrechten und dem Asylrecht,
  • zur stärkeren Integration der legal in der EU lebenden „Drittstaatler“,
  • größere Anstrengungen im Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
• Wenn es aber um eine „gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik der EU“ geht, wird im gleichen Atemzug von der
  „Notwendigkeit einer konsequenten Kontrolle der Außengrenzen zur Beendigung der illegalen Einwanderung (…)“ gesprochen.
• Die in Tampere gefassten Beschlüsse sind durch folgenden Dreiklang strukturiert:
  • Klares Bekenntnis zur Genfer Flüchtlingskonvention, ohne konkrete Umsetzung
  • Effizientere Abschottung gegenüber Flucht- und Migrationsbewegungen
  • Koordiniertere und rigidere Abschiebeverfahren.

Europäische Union: Raum der Freiheit,
der Sicherheit und des Rechts

Ministerrat Inneres und Justiz

Die EU auf dem Weg zu einem gemeinsamen Asylrecht

Seit Mai 1999 ringen die Innenminister der EU um gemeinsame Mindeststandards im Asyl- und Einwanderungsrecht. Die EU-Mitgliedstaaten verpflichteten sich, bis Mai 2004 in zentralen Feldern des Asylrechts Mindeststandards zu beschließen.

Alle asylrechtlichen Beschlüsse gelten auch für die zehn neuen EU-Mitgliedstaaten.

Rückblick: Gute Ansätze aus Brüssel

Zwischen Dezember 1999 und September 2001 veröffentlichte die EU-Kommission Vorschläge zu

• Asylverfahren,
• sozialen Aufnahmebedingungen,
• Familienzusammenführung,
• Flüchtlingsbegriff und
• ergänzenden Schutzformen.

Diese Baupläne für ein gemeinsames Asylsystem sorgten in Europa zum Teil für Furore, weil Brüssel einen höheren Mindeststandard anstrebte als den kleinsten gemeinsamen Nenner der existierenden Asylpraktiken.

Die Umsetzung der Kommissionsvorschläge in der EU hätte zumindest einen partiellen Bruch mit der restriktiven Asylpolitik der 90er Jahre bedeutet, die „Harmonisierung“ zur Metapher für einen Wettlauf der Restriktionen zwischen den EU-Mitgliedstaaten machte.

Die wechselseitigen Inspirationen bei Gesetzesverschärfungen

In den zähen Verhandlungen zeigen die meisten Innenminister keinerlei Bereitschaft, restriktive Asylgesetze aufzugeben.

Schlimmer noch: Während über gemeinsame Standards gestritten wird, schaffen die Nationalstaaten bereits neue Fakten.

In nahezu allen Mitgliedstaaten fanden und finden grundlegende Veränderungen des Asylrechts statt.

Der Grundtenor:

• schnellere Asylverfahren,
• mehr Lager,
• längere Abschiebungshaft,
• effizientere Abschiebungspraktiken,
• teilweiser oder völliger Ausschluss von Sozialleistungen.

Mit den neuen Gesetzen unterm Arm kehren die Innenminister an den Brüsseler Verhandlungstisch zurück und verwässern den jeweils aktuellen Richtlinienentwurf weiter.

Man inspiriert sich wechselseitig bei den Gesetzesverschärfungen und einigt sich auf EU-Ebene schnell und verbindlich auf Maßnahmen, die den Fluchtweg nach Europa versperren.

Deutsche Blockadepolitik auf allen Ebenen

Im Kreis der Blockierer nimmt die Bundesrepublik Platz eins ein: Kein Land setzte sich so vehement für das alles blockierende Einstimmigkeitsprinzip ein und nutzt es so weidlich aus, um anvisierte höhere europäische Standards auf deutsches Niveau abzusenken. (…)

Die Bundesregierung unter Helmut Kohl setzte bei den Verhandlungen über den Amsterdamer Vertrag das Einstimmigkeitsprinzip und das bloße Anhörungsrecht des Europäischen Parlamentes maßgeblich durch.

Im Vertrag von Nizza verhinderte die rot-grüne Bundesregierung den automatischen Übergang zu Mehrheitsentscheidungen und zu realen Mitentscheidungsrechten des Europäischen Parlaments im Asylrecht.

(Analyse von Karl Kopp, PRO ASYL)

EU: Prozess der Harmonisierung

Presseerklärung von PRO ASYL

Die Europäische Union verspielt ihre Glaubwürdigkeit in der internationalen Flüchtlings- und Menschenrechtsdebatte.

Zu diesem Schluss kommen Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen aus ganz Europa in einer gemeinsamen veröffentlichten Stellungnahme.

Anlässlich des Ratstreffens fordern sie Kommissar Antonio Vitorino auf, den EU-Richtlinienentwurf zu Asylverfahren zurückzuziehen.

Die europäischen Dachorganisationen verurteilen aufs Schärfste, dass die Richtlinie in ihrer jetzigen Fassung internationale Menschen- und Flüchtlingsrechtsstandards verletzt.

Sie sehen sich gezwungen, die EU aufzufordern, diesen Vorschlag zu verwerfen.

Die Kluft zwischen den EU-Vorschlägen und den internationalen Schutzstandards wird von Woche zu Woche größer.

Die wiederholten Mahnungen von UNHCR und Nichtregierungsorganisationen wurden monatelang ignoriert.

Der aktuelle Entwurf verrät nicht nur die eigenen Prinzipien der EU, die in der Charta der Grundrechte verankert sind, sondern er bedeutet einen weitgehenden Ausstieg Europas aus dem internationalen Flüchtlingsschutzsystem.

Die anvisierten Sichere Drittstaaten-Regelungen verlagern die Verantwortung für Flüchtlinge in Transit- und in die Herkunftsregionen. Dabei ist nicht relevant, ob Schutzsuchende überhaupt eine persönliche Bindung zu diesen Ländern besitzen, geschweige denn ob sie dort sicher sind.

Eine so genannte Asylverfahrensrichtlinie, die das Recht eines Asylsuchenden verweigert, den Abschluss seines Asylverfahrens in einem EU-Mitgliedstaaten abzuwarten, ist de facto ein kollektiver Schutzverweigerungsmechanismus.

Nach Angaben des UNHCR werden aktuell knapp 30 bis 60 % aller negativen Entscheidungen in der zweiten Instanz aufgehoben. Würde diese Richtlinie zum europäischen Standard, könnten Asylsuchende in ein Land zurückgewiesen werden, in dem ihnen Menschenrechtsverletzungen drohen oder gar die Kettenabschiebung bis ins Verfolgerland.

Answer of Mr. Vitorino

I have to say that I am myself disappointed with the outcome of the negotiations so far and concerned by the direction some aspects of the negotiations have been taking over the last few weeks.

Not only because I think we should dispose of an instrument aimed at protecting those in need of protection but also at combating asylum abuse which has brought so much damage to credibility of the system…

This Directive is one of the building blocks of the Common European Asylum System and has to be considered as part of the overall package of asylum legislation….

As such, I consider it essential to reach an agreement in the Council on a satisfactory text.

30. April 2004

EU-Asylharmonisierung:
UNHCR bedauert verpasste Chance

Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) befürchtet, die am Donnerstag erzielte Einigung der EU-Innen- und Justizminister in Luxemburg über ein Kernstück der geplanten EU-Asylgesetzgebung könne in der Praxis gegen internationales Flüchtlingsrecht verstoßen.

Der ursprünglich von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf der Asylverfahrensrichtlinie war von UNHCR als gute Diskussionsgrundlage begrüßt worden.

Der lange Verhandlungsprozess zwischen den EU-Mitgliedstaaten hat nun jedoch zu einer Verständigung geführt, die es den einzelnen Staaten erlaubt, die jeweils schlechtesten Praktiken fortzusetzen oder einzuführen.

UNHCR ist enttäuscht, dass die EU-Staaten sich nicht an ihr Versprechen gehalten haben, das sie zu Beginn des Harmonisierungsprozesses im finnischen Tampere gegeben haben.

Dort bekräftigten sie „ihren absoluten Respekt vor dem Recht Asyl zu suchen“ und verpflichteten sich, ein gemeinsames Asylsystem auf der vollständigen und allumfassenden Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention aufzubauen.

Die Asylverfahrensrichtlinie regelt, wie Entscheidungen über Asylanträge in EU-Mitgliedstaaten getroffen werden. Sie ist der letzte und mit der so genannten Qualifikationsrichtlinie wohl wichtigste der fünf wesentlichen Bausteine für die Harmonisierung des EU-Asylrechts in der ersten Phase.

UNHCR hatte sich während des Verhandlungsprozesses wiederholt besorgt über eine Reihe von Punkten geäußert.

Besonderen Anlass zur Sorge bereiten die Regelungen zu den so genannten sicheren Drittstaaten, in die Asylsuchende zurückgeschickt werden können, sowie jene Vorschriften, die es Staaten ermöglichen, abgelehnte Asylsuchende vor der abschließenden Entscheidung ihres Verfahrens abzuschieben.

Damit wird Schutzsuchenden praktisch das Recht genommen, eine effektive Überprüfung einer zunächst negativen Entscheidung zu erhalten.

Mit diesen Regelungen laufen Asylsuchende Gefahr, weder eine individuelle Prüfung ihres Antrages zu erhalten noch eine effektive Möglichkeit, die Vermutung zu widerlegen, dass ein Staat in ihrem besonderen Fall nicht als sicher gelten kann.

Den Betroffenen kann nun überall in der EU die Aufnahme eines Asylverfahrens verweigert werden, wenn sie durch einen so genannten „besonders sicheren Drittstaat“ eingereist sind.

UNHCR sieht die Regelungen zu den sicheren und besonders sicheren Drittstaaten als potenziell gefährlich für Flüchtlinge an. Flüchtlinge könnten im Zuge von Kettenabschiebungen wieder in ihrem Heimatland landen. Dies wäre jedoch im direkten Gegensatz zu internationalem Recht.

UNHCR betonte, ein ähnliches Risiko gebe es bei den Einschränkungen zur Überprüfung eines Asylverfahrens. In einigen EU-Staaten würden 30-60 % aller Asylsuchenden erst nach einer Überprüfung der zunächst negativen Entscheidung als Flüchtlinge anerkannt.

Die Richtlinie ermöglicht zudem eine Reihe weiterer restriktiver und äußerst umstrittener Maßnahmen, die rechtlich bislang nur in ein oder zwei Mitgliedstaaten existierten.

Ab dem 1. Mai könnten diese Maßnahmen nun in die Gesetzgebung von 25 EU-Staaten einfließen. Beispielsweise soll es ermöglicht werden, unbegleiteten Minderjährigen über 16 Jahren die Vertretung durch einen Erwachsenen im Asylverfahren zu versagen.

Ebenfalls am Donnerstag verabschiedeten die EU-Staaten formell die Qualifikationsrichtlinie. Sie definiert, wer als Flüchtling anerkannt werden kann und wem subsidiärer (ergänzender) Schutz zusteht. Der subsidiäre Schutz erstreckt sich unter anderem auf Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge, die keine individuelle Verfolgung geltend machen können.

UNHCR bedauert den sehr engen Geltungsbereich für Personen, die vor bewaffneten Konflikten und allgemeiner Gewalt fliehen.

Die Organisation begrüßt jedoch die dort enthaltene Flüchtlingsdefinition. Diese umfasst ausdrücklich auch jene Opfer von Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure, die in einigen europäischen Staaten bislang nicht als Flüchtlinge anerkannt wurden.

UNHCR betonte, die nächste Phase der EU-Asylharmonisierung werde von ausschlaggebender Bedeutung sein. Die Richtlinien legen nur Mindestnormen fest.

UNHCR rief alle 25 Mitgliedstaaten eindringlich dazu auf, höhere Standards zu setzen, wenn sie beginnen, die EU-Richtlinien in nationales Recht umzusetzen.

EU einigt sich auf neues Asylrecht.
Stellungnahme von UNHCR

Europa wählt

Sorgen Sie dafür, dass die Europa-Abgeordneten in Sachen Drittstaatenregelung richtig entscheiden!

Am 13. Juni findet die Wahl zum Europa-Parlament statt. Das neue Parlament muss sich binnen kürzester Zeit mit entscheidenden Fragen der Flüchtlingspolitik beschäftigen. Das hat folgenden Hintergrund:

• Die EU-Osterweiterung

  Der Beitritt der neuen EU-Länder hat flüchtlingspolitisch folgenden Effekt: Deutschland befindet sich nicht mehr am Rand, sondern im Zentrum der EU.

  Verfolgte Menschen, die auf dem Landweg nach Europa fliehen, kommen nun zum größten Teil in einem der neuen Mitgliedsstaaten im Osten an.

  Diese Länder sind in keiner Weise auf diese Aufgabe vorbereitet.

• Die Drittstaatenregelung

  Da viele der ehemaligen so genannten sicheren Drittstaaten jetzt Mitglieder der EU geworden sind, wird nun versucht, die an sie angrenzenden Länder zu solchen sicheren Drittstaaten zu erklären.

  Dies ermöglicht die Asylverfahrens- richtlinie, auf die sich die europäischen Innenminister geeinigt haben.

Potenzielle Kandidaten für den Status als sicherer Drittstaat sind

• Albanien,
• Bulgarien,
• Kroatien,
• Mazedonien,
• Moldawien,
• Rumänien,
• Russland,
• Serbien,
• Türkei,
• Ukraine und
• Weißrussland

– allesamt Länder, in denen die Menschenrechtslage problematisch ist.

• Die Maßnahmen an der Grenze

  Mit ihrer Aufnahme in die EU haben sich die Beitrittsländer zu enorm verschärften Kontrollen an ihren Außengrenzen verpflichtet. Dies wird durch die EU technisch, logistisch und finanziell mit mehreren hundert Millionen Euro gefördert.

  Die neuen EU-Länder verstärken z.Zt. die Abschottung der Grenzen bis hin zur völligen Undurchlässigkeit.

• Das Zurückschicken

  Flüchtlinge, die trotz aller Hindernisse über einen der neuen EU-Staaten Europa erreichen, werden im Falle ihrer Weiterreise z.B. nach Deutschland wieder dorthin zurückgeschickt. Flüchtlinge werden ein für allemal von den reicheren EU-Ländern fern gehalten.

• Was können Sie persönlich tun?

  Machen Sie den EU-Spitzenkandidaten der deutschen Parteien deutlich, dass es sich bei den oben genannten Ländern keineswegs um sichere Drittstaaten handelt.

  Wir haben eine Wahlpostkarte vorbereitet, auf der Sie diese Länder als „nicht sicher“ ankreuzen können.

  Bitte markieren Sie alle unsicheren Länder und tragen Sie dann die Adresse des von Ihnen ausgewählten EU-Spitzenkandidaten ein.

Dann senden Sie die Karte bitte so schnell wie möglich ab.

• Was ist das Ziel dieser Aktion?

  Die brutale Abschottungspolitik hat zur Folge, dass Flüchtlingen in Zukunft nicht nur einzelne europäische Länder, sondern Europa schlechthin versperrt bleibt.

  PRO ASYL wendet sich gegen ein flüchtlingsfreies Europa.

  Wenn sich ein ganzer Kontinent seiner menschenrechtlichen Verantwortung entzieht, droht weltweit der Zusammenbruch des Flüchtlingsschutzes

  . Flüchtlingen, die das Gebiet der EU erreichen, muss zumindest in einem der EU-Staaten ein faires Asylverfahren

  eingeräumt werden.

  Die EU-Abgeordneten des neu zu wählenden Parlaments werden noch in diesem Jahr zu der der europäischen Innenminister gehört.

  In dieser Anhörung haben sie die Chance, die humane und demokratische Tradition Europas zu verteidigen und die Schaffung neuer sicherer Drittstaaten abzulehnen.

www.proasyl.de

Europäische Union: Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

PRO ASYL Info
Asyllager in Nordafrika?

PRO ASYL warnt vor dem größten
Angriff auf das Asylrecht seit der Grundgesetzänderung

• Für Tausende, die sich mit überfüllten und seeuntüchtigen Booten auf den gefährlichen Weg machen, wird das Mittelmeer zur tödlichen Falle. Mehr als 5.000 Menschen haben in den vergangenen zehn Jahren dabei ihr Leben verloren.

• Zum Medienthema wird das tägliche Sterben im Sommer 2004, als sich im Zuge der Debatte um die »Cap Anamur« die Meldungen von in Seenot geratenen, gestrandeten oder gekenterten Flüchtlingsbooten häufen.

„Cap Anamur“ im Hafen Porto Empedocle

die aus Seenot geretteten Menschen

Kapitän Stefan Schmidt und Cap-Anamur-Chef Elias Bierdel

Die Hafen-Polizei kommt an Bord

Cap-Anamur-Chef Elias Bierdel wird abgeführt

• Anstatt eine Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland anzubieten, schlägt Schily vor, europäische Asylverfahren nach Tunesien, Libyen, Algerien und Marokko auszulagern.

• »Der Tod vieler Menschen könnte vermieden werden«, so Schily, wenn man Auffanglager in Nordafrika einrichtete, wo Flüchtlinge Asyl beantragen könnten, »ohne den gefahrvollen Weg über das Mittelmeer zu riskieren.« (FAZ, 22.07.2004).

• Die aus Seenot geretteten Menschen sollen nicht mehr in Europa aufgenommen, sondern nach Afrika zurückgebracht werden und dort ein Asylverfahren durchlaufen.

• Bundesaußenminister Fischer kritisierte dieses Vorhaben am 25.07.2004 im ZDF als »nicht wirklich zu Ende gedacht«.

• Bei Schilys Vorschlag handelt es sich um nicht weniger als den größten Angriff auf das Asylrecht seit der Grundgesetzänderung von 1993.

Schilys Pläne

• Die Asyllager in Nordafrika stellt sich der deutsche Innenminister so vor: »Es wird dort eine Aufnahmeeinrichtung geben und eine Institution, die aus Beamten der Asylbehörden der EU-Mitgliedstaaten zusammengesetzt ist. Diese Behörde prüft: Haben die Flüchtlinge einen Grund nach der Genfer Flüchtlingskonvention, der einer Rückkehr ins Heimatland entgegen steht? Wenn sie keinen haben, müssen sie zurück.« ( Süddeutsche Zeitung, 02.08.2004)

• Ein Asylverfahren im Aufnahmelager sollen nicht nur diejenigen durchlaufen, die auf hoher See gerettet bzw. aufgegriffen werden, sondern auch – schon vorher – solche Flüchtlinge, die über nordafrikanische Länder in die EU fliehen wollen.

• Abgelehnte Asylsuchende sollen nach der Asylprüfung in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden.

• Sogar schutzbedürftige und verfolgte Flüchtlinge will Schily nicht in Europa, sondern in der Regel in der Region »in der Nähe ihres Heimatlandes mit Unterstützung der EU…« (FAZ, 22.07.2004) unterbringen.

• EU-Beamte sollen fest stellen, wer schutzbedürftig ist und wer nicht – die Folgen dieser Entscheidung werden dann anderen Staaten aufgebürdet.

• »Nur in Ausnahmefällen kann eine Aufnahme in Europa nach dem Freiwilligkeitsprinzip in Betracht kommen. Jeder Mitgliedstaat der EU müßte dann erklären – im sogenannten Pledging-Verfahren, … wie viele Flüchtlinge er aufnehmen will.« ( FAZ, 22.07.2004)

• Die Vorschläge laufen auf die Abschaffung des individuellen Asylrechts in Europa hinaus. Asyl würden in Europa nur noch diejenigen erhalten, die aus politischen oder sonstigen Gründen aufgenommen werden sollen.

• Es kennzeichnet jedoch das Asylrecht und die GFK, dass Flüchtlinge ein Recht haben, dass ihr Antrag individuell geprüft wird und nicht nach politischen Ermessen entschieden wird.

• Zusammen mit der am 29.04.2004 von den EU-Innenministern beschlossenen Asylverfahrensrichtlinie potenziert sich die Gefahr für den Flüchtlingsschutz.

• Sie ermöglicht, dass Asylsuchende ohne eine umfassende Prüfung ihres Asylantrages in solche »sicheren Drittländer« abgeschoben werden können, die ihrerseits weder die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) unterzeichnet haben noch über ein funktionierendes Asylsystem verfügen.

• Sie sieht nicht einmal vor, dass ein Flüchtling diesen »sicheren Drittstaat« jemals betreten bzw. durchquert hat. Es wird nur »eine Verbindung zwischen dem Asylbewerber und dem betreffenden Drittstaat« verlangt.

• Welche rechtsstaatlichen Garantien gelten in den Auffanglagern? »Eine gerichtliche Kontrolle muss es nicht zwangsläufig geben. Wir sind außerhalb des Rechtsgebietes der EU.« (Schily, Süddeutsche Zeitung, 02.08.2004)

• Mit der territorialen Verlagerung des Asylverfahrens in Lager außerhalb der EU werden die rechtsstaatlichen Garantien ausgehebelt und demokratische Kontrollinstrumentarien umgangen.

Das Lager Guantanamo Bay

Flüchtlinge ohne Asylland?

• Bislang nicht beantwortet hat der Bundesinnenminister die Frage, was mit denjenigen Flüchtlingen geschehen soll, zu deren Aufnahme sich kein Drittstaat bereit erklärt.

• Zwei Möglichkeiten sind denkbar, beide aus menschenrechtlicher Sicht höchst bedenklich:

• Die eine ist Aufenthalt im Lager auf unbestimmte Zeit.

• Oder: Die Zuständigkeit des Landes, auf dessen Gebiet das Lager liegt, könnte erkauft werden. Sieht man sich die menschenrechtliche Situation der potenziellen Kooperationspartner – Marokko, Libyen, Tunesien, Algerien, Ägypten – an, wird deutlich, welche Gefahren den Betroffenen dann drohen.

• Beispiel Libyen: Dort sind Hunderte Kritiker und Oppositionelle der Gaddafi-Diktatur verschwunden, wurden gefoltert oder hingerichtet. Die Grundfreiheiten sind eingeschränkt, die Todesstrafe gilt für eine ganze Reihe auch kleinerer Straftaten.

Libyens Staatschef Muammar el Gaddafi

• Ein Pilotprojekt wollen der italienische und der deutsche Innenminister in Libyen starten. Libyen ist eines der Haupttransitländer auf dem Weg nach Europa. Die libysche Regierung will europäische Hilfe zur Überwachung ihrer Südgrenzen nach Niger, Tschad und Sudan.

• Durch die verstärkte gemeinsame Grenzüberwachung mit Albanien senkte Italien die Zahl der von dort Einreisenden von 26.000 im Jahr 1999 auf ganze 123 im Jahr 2003. Der geheime Vertrag mit Libyen wurde vor einem Jahr geschlossen.

• Verantwortungsverlagerung – eine europäische Strategie. Dazu gehören

  • die militärische Aufrüstung an den Grenzen,

  • die Zurückweisung von Asylsuchenden in die so genannten »sicheren Drittstaaten«,

  • die Durchführung von Asylschnellverfahren in den so genannten »Transitzonen« und einiges mehr.

• Diese Politik ist völkerrechtsfeindlich. Mit der Genfer Flüchtlingskonvention vollzog sich der Übergang von der Flüchtlingsaufnahme als einem unzulänglichen Akt staatlicher Gnade zu einem individuellen Schutzanspruch für Flüchtlinge. Asyl bedeutet im Kern den Schutz von Flüchtlingen vor Zurückweisung und Abschiebung in den Verfolgerstaat, die Gewährleistung des hierfür notwendigen Prüfungsverfahrens und eines menschenwürdigen Daseins.

• Diese Politik hebelt den Rechtsstaat aus. Die Rechtsschutzgarantie besagt, dass jeder Einzelne gegen Maßnahmen der öffentlichen Gewalt Rechtsmittel einlegen kann. Einen effektiven Rechtsschutz soll es nicht mehr geben.

• Der einzig gangbare Weg, um die Friedhöfe in der Adria, in der Ägäis und in der Meerenge von Gibraltar nicht größer werden zu lassen, ist der

Rückbau der Festung Europa,

Schaffung eines europäischen Asylrechts, das seinen Namen verdient,

Eröffnung legaler Einwanderungsmöglichkeiten.

Angriff auf Asylrecht

PRO ASYL Aktion
Asyllager in Nordafrika?

• Am 5. Oktober 2004 wollen die Innenminister Italiens und Deutschlands ihren Plan mit Frankreich, Großbritannien und Spanien abstimmen.
• Aus diesem Grund startet PRO ASYL nun eine Initiative, mit der wir uns an
  • den Bundeskanzler,
  • die Entwicklungshilfeministerin und an
  • den Außenminister wenden.

  Insbesondere Joschka Fischer weist in seinen Reden immer wieder eindringlich auf die humanitären Traditionen und Werte Europas hin.

• An dieser Stelle benötigen wir Ihre Unterstützung: Schreiben Sie persönliche Briefe, in denen Sie den Bundeskanzler, die Entwicklungshilfe- ministerin und den Außenminister bitten, sich mit all ihren Möglichkeiten
  • auf europäischer Ebene,
  • im Bundeskabinett und
  • im Rahmen der Regierungskoalition

  gegen Asyllager in Nordafrika einzusetzen. Wir erwarten, dass sie ihren Einfluss geltend machen, um eine sofortige Kurskorrektur zu erreichen.

• Was unternimmt PRO ASYL weiterhin? Nicht nur im Süden, auch an den neuen Ostgrenzen wird die Abschottung der EU-Grenzen vorangetrieben.
• In Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen aus anderen europäischen Staaten recherchieren wir die Situation vor Ort.
• Im nächsten Schritt werden wir das EU-Parlament informieren und Handlungsvorschläge unterbreiten.
  • Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages,
  • die Mitglieder des Innen- und
  • des Menschenrechtsausschusses

  sowie die

  • Außen-,
  • Europa- und
  • Entwicklungspolitiker

  müssen sich umgehend der Tragweite des Vorstoßes bewusst werden. Es ist dringend nötig, eine öffentliche Debatte in Gang zu setzen und gegen den größten Angriff auf das Asylrecht seit der Grundgesetzänderung 1993 vorzugehen.

Angriff auf Asylrecht

Karrikatur Thomas Plaßmann

Angriff auf Asylrecht

EU-Flüchtlingslager in der Ukraine

Demontage des europäischen Asylrechts
Ernst Strasser: EU-Flüchtlingslager in der Ukraine

• Die Innenminister von Deutschland und Österreich haben in den letzten Jahren maßgeblich europäische Schutzstandards verwässert und in den Keller gefahren. Nun wollen Otto Schily und Ernst Strasser das individuelle Asylrecht in der erweiterten Europäischen Union völlig demontieren.

• Beide Innenminister forcieren das Outsourcing des europäischen Flüchtlingsschutzes, ohne Rücksicht auf bestehende internationale Schutzabkommen, und vor allem ohne Rücksicht auf die jeweilige Menschenrechtssituation in den geplanten „europäischen Außenstellen“ in Nordafrika und in der Ukraine zu nehmen.

Der autokratische Präsident der Ukraine Leonid Kutschma mit Bundeskanzler Schröder

• In der Ukraine sind Folter und Mißhandlungen noch immer weit verbreitet, vor allem durch Polizeibeamte bei Festnahmen und während Vernehmungen.

• Die Haftbedingungen entsprechen nicht den internationalen Mindeststandards.

• In der Empfehlung 1589 (2003) der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zum Recht auf freie Meinungsäußerung in den europäischen Medien wird die Ukraine als Negativbeispiel angeführt.

Parlamentarische Versammlung des Europarates in Straßburg

• Gewalt sei dort weiterhin ein Mittel, um Journalisten einzuschüchtern.

Oppositionsführer und Präsidentschaftskandidat Viktor Juschtschenko vor Zehntausenden Anhängern in Kiew : „Es hätte sein können, dass ich heute nicht hier stehe. Aber ich möchte den Behörden sagen: Ihr werdet uns nicht vergiften, ihr werdet uns nicht zerstören“.

• Sowohl der deutsche Innenminister als auch sein österreichischer Kollege planen, ihre „Asylinitiativen“ demnächst im Rat Justiz und Inneres vorzustellen.

Angriff auf Asylrecht

Gegen die Schaffung von Lagern
an den Grenzen Europas

• Erstunterzeichner:
  CCME (Kommission der Kirchen für Migranten in Europa);
  FIDH-AE (European Association for the Defence of Human Rights);
  FIDH (International Federation for Human Rights);
  Human Rights Watch; Deutschland;
  PRO ASYL,
  Belgien: LDH (Ligue belge des droits de l’Homme), MRAX (Mouvement contre le Racisme l’Antisémitisme et la Xénophobie);
  Großbritannien: JCWI (Joint Council for the Welfare of Immigrants), Liberty;
  Spanien: APDHA (Asociación Pro Derechos Humanos de Andalucía), SOS-Racismo;
  Frankreich: Cimade, GISTI, LDH (Ligue des Droits de l’Homme);
  Italien: ARCI, FCEI (Federazione delle Chiese Evangeliche in Italia).
  Einige diese Organisationen sind am Netzwerk MIGREUROP beteiligt.
  Unterstützt von Mitgliedern des Europäischen Parlaments: Daniel Cohn-Bendit (Grüne), Hélène Flautre (Grüne), Adeline Hazan (SPE)
• Hinter verharmlosenden Begriffen wie „Anlaufstellen“ oder „Unterstützungszentren“ steht in Wirklichkeit die Absicht, Lager in Nachbarstaaten der Europäischen Union zu errichten: In diese sollen Flüchtlinge und Migranten geschickt bzw. dort festgehalten werden, die wegen eines Asylgesuchs oder aus anderen Gründen versuchen, europäisches Territorium zu erreichen, um hier Schutz oder ein besseres Leben zu finden.
• Nach Äußerungen von verantwortlichen Politikern der EU sei die Auslagerung von Asyl- und Einwanderungsverfahren eine Reaktion auf humanitäre «Belange» Um das Leben der Menschen zu retten, die jede Woche versuchen, Europas Küsten zu erreichen, sei es besser, sie in Lagern auf der anderen Seite des Mittelmeeres festzuhalten.
• Eine Verwirklichung dieses Vorschlags … würde die düsteren Erinnerungen an die Lager der 30-er Jahre oder aus der Zeit des Bosnienkrieges wachrufen.
• Das Europa, das wir wollen, darf sich seiner Verantwortung nicht entledigen. Die Verpflichtungen aus internationalen Abkommen und Verträgen (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Genfer Konvention, Europäische Menschen-rechtskonvention) müssen eingehalten werden.
• Wir lehnen Lager an den Grenzen Europas ab.
• Wir fordern, dass die Europäische Union in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des internationalen Rechts den Zugang zu ihrem Gebiet für Schutzsuchende erleichtert, statt die Verantwortung für den Schutz von Flüchtlingen auf andere Länder abzuschieben.

Sovereign Power and Bare Life
Giorgio Agamben

• Das Lager, der Raum, in dem es nicht vom Recht abhängt, ob mehr oder weniger Grausamkeiten begangen werden,

• sondern von der Zivilität und dem ethischen Sinn der Polizei, die da vorrübergehend als Souverän agiert.

Lager:

• Station von Bari
  1991 für albanische Flüchtlinge

• Velodrom d’Hiver
  Vichy-Regierung für Juden

• Lager in Cottbus-Sielow
  Weimarer Regierung für Ostjuden

• zones d’attente
  Flüchtlinge auf frz. Flughäfen…

• Die Geburt des Lagers in unserer Zeit…
  ein Ereignis, das den politischen Raum der Moderne als solchen in entscheidender Weise prägt.

• Das Lager ist der Raum, der sich öffnet, wenn der Ausnahmezustand zur Regel zu werden beginnt.

Angriff auf Asylrecht

18. Oktober 2004

Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat und den Europäischen Rat zur Zukunft des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie zu den Bedingungen für die Stärung seiner Legitimität und Effizienz

• im Bedauern darüber, dass sich die Fortschritte im Bereich Asyl und Einwanderung bislang im Wesentlichen auf die Bekämpfung der illegalen Einwanderung konzentriert haben und nicht mit ausreichenden Anstrengungen zur Förderung der Integration von Ausländern mit geregeltem Aufenthaltsstatus einhergegangen sind,
• In der Erwägung, dass „Flüchtlingslager“ außerhalb der Union nicht in Betracht gezogen werden sollten, da sie die offensichtliche Gefahr mit sich bringen, dass die Grundrechte verletzt werden,
• Überzeugt, dass jede künftige Entwicklung des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Folgendes berücksichtigen muss:
  • die Einstimmigkeitsregel verbindliche Beschlüsse sehr schwierig macht,
  • das Alibi der hoheitlichen Zuständigkeiten oft berufsgruppen-spezifische Reaktionen verschleiert,
• 1. empfiehlt dem Europäischen Rat und dem Rat, sich bei der Festlegung der Zukunft des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts von drei allgemeinen Forderungen leiten zu lassen:
  • a) Stärkung der Legitimität des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts:
    • indem sie beschließen, im Geiste der Verfassung und der für die Umsetzung des Vertrags von Nizza bereits getroffenen Vereinbarungen
    • zum Mitentscheidungsverfahren mit dem Parlament überzugehen,
    • die qualifizierte Mehrheit im Rat anzuwenden
    • sowie die Kontrolle des Gerichtshofs in den Bereichen des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts auszuweiten, in erster Linie auf die Maßnahmen im Bereich der Einwanderung
  • b) Förderung der Grundfreiheiten und Grundrechte im Rahmen der Politikbereiche des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und dementsprechend:
• 2. empfiehlt dem Europäischen Rat und dem Rat die folgenden, in den nächsten fünf Jahren zu realisierenden spezifischen Ziele:
  • a) bezüglich der Einwanderungspolitik Festlegung eines kohärenten rechtlichen Rahmens, um die folgenden sechs Ziele zu erreichen:
    • Einführung einer kohärenten Einwanderungspolitik, um legale Einwanderungswege zu schaffen, was unter anderem dazu beitragen könnte, die Anreize für illegale Einwanderung zu verringern;
    • Bewältigung der neuen demografischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, mit denen die Europäische Union derzeit konfrontiert ist, unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Aufnahmekapazitäten der Mitgliedstaaten;
    • Anerkennung des Umstands, dass Zuwanderer nicht nur vorübergehende Arbeitskräfte darstellen, die dazu dienen, Unausgewogenheiten auszugleichen, sondern im Gegenteil Berücksichtigung ihres langfristigen Beitrags zu unseren Gesellschaften;
    • Unterstützung der gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Integration derZuwanderer durch geeignete Maßnahmen und finanzielle Mittel;
    • Übernahme aller Bestimmungen der am 18. Dezember 1990 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommenen Internationalen Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen in Beschlüsse und Rahmenbeschlüsse;
    • Schaffung eines kohärenten Rahmens für die internationale Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern;
  • b) bezüglich der Politik zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung Schaffung eines geeigneten rechtlichen Rahmens, um die folgenden drei Ziele zu erreichen:
    • Harmonisierung innerhalb der Mitgliedstaaten des für einen gemeinsamen Ansatz unerlässlichen Konzepts der illegalen Einwanderung;
    • Einführung einer gemeinsamen Politik der Bekämpfung der illegalen Einwanderung und der illegalen Beschäftigung durch Bestrafung der Schleuser;
    • Einführung einer gemeinsamen Politik zur Bekämpfung aller Formen des illegalen Menschenhandels;
  • c) bezüglich der Rückführungspolitik Festlegung… unter Einhaltung der Bestimmungen der Genfer Konvention in Absprache mit den Herkunfts- oder Zielländern mit dem Ziel, gemeinsame Standards für den Schutz der Rückgeführten festzulegen, die die Mitgliedstaaten verpflichten, die Würde und die physische Unversehrtheit der im Rahmen der Rückführungsoperationen ausgewiesenen Personen zu wahren;
  • d) bezüglich der Asylpolitik Festlegung eines einheitlichen Status und eines gemeinsamen Asylverfahrens, wie in Tampere vorgesehen und durch den Entwurf des Verfassungsvertrags bestätigt, bei gleichzeitiger Stärkung der Maßnahmen zum Schutz der Flüchtlinge oder der Personen, die humanitärer Hilfe bedürfen, und Gewährleistung der uneingeschränkten Ausübung ihrer individuellen und sozialen Rechte besonders im Zusammenhang mit der Gesundheit, Bildung und Beschäftigung;
  • verweist im Übrigen darauf, dass der rechtliche Rahmen, der von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten zum Nutzen dieser Personen eingehalten werden muss, durch internationale Übereinkommen, ob sie von der Europäischen Union und/oder von ihren Mitgliedstaaten ausgehandelt werden, nicht in Frage gestellt werden darf;
  • in Bezug auf diese Politik Berücksichtigung der Lehren aus den Erfahrungen mit dem Lager von Sangatte

  

  Demo: Aliens suchen Asyl in Sangatte

  • und der Bedenken, die von Organisationen für den Schutz der Rechte von Einwanderern und insbesondere von der Internationalen Föderation der Menschenrechts-Ligen geäußert werden,
  • die die Europäische Union auffordern, sich nicht der Verantwortung zu entziehen, die ihr aufgrund der Genfer Konvention zukommt, und sich nicht der Gefahr auszusetzen, einem Rechtsvakuum in Bezug auf Personen die Tür zu öffnen, die zu den am stärksten benachteiligten Personen der Welt zählen;

Vom Parlament angenommene Texte

Donnerstag, 14. Oktober 2004
Vorläufige Ausgabe

Zukunft des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

P6_TA-PROV(2004)0022 A6-0010/2004 (Anmerkung: Link zu Seiten/Dokument nicht mehr vorhanden)

Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat und den Europäischen Rat zur Zukunft des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie zu den Bedingungen für die Stärkung seiner Legitimität und Effizienz (2004/2175(INI))

Das Europäische Parlament,

• in Kenntnis des Vorschlags für eine Empfehlung an den Rat und den Europäischen Rat von Baroness Sarah Ludford im Namen der ALDE-Fraktion zur Zukunft des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie zu den Bedingungen für die Stärkung seiner Legitimität und Effizienz (B6-0006/2004) (Anmerkung: Link zu Seiten/Dokument nicht mehr vorhanden),
• gestützt auf Artikel 114 Absatz 3 und Artikel 94 seiner Geschäftsordnung,
• in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0010/2004) (Anmerkung: Link zu Seiten/Dokument nicht mehr vorhanden),

A. darüber unterrichtet, dass der Europäische Rat beabsichtigt, am 5. November 2004 die Prioritäten des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die kommenden Jahre festzulegen,

B. in Kenntnis der wichtigen Fortschritte, die erzielt wurden, aber auch der zahlreichen Verzögerungen, die sich in der Europäischen Union bei der in Artikel 2 des EU-Vertrags vorgesehenen Umsetzung des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ergeben haben,

C. im Bedauern darüber, dass sich die Fortschritte im Bereich Asyl und Einwanderung bislang im Wesentlichen auf die Bekämpfung der illegalen Einwanderung konzentriert haben und nicht mit ausreichenden Anstrengungen zur Förderung der Integration von Ausländern mit geregeltem Aufenthaltsstatus einhergegangen sind,

D. in der Erwägung, dass „Flüchtlingslager“ außerhalb der Union nicht in Betracht gezogen werden sollten, da sie die offensichtliche Gefahr mit sich bringen, dass die Grundrechte verletzt werden,

E. überzeugt, dass jede künftige Entwicklung des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Folgendes berücksichtigen muss:

• das plötzliche Auftreten der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus seit dem 11. September 2001, die die Europäische Union auf spektakuläre Weise durch die Anschläge von Madrid am 11. März 2004 erreicht hat,
• die Erweiterung auf 10 neue Mitgliedstaaten, durch die aus der Europäischen Union eine Demokratie mit 450 Millionen Menschen geworden ist,
• das Inkrafttreten des Vertrags von Nizza am 1. Februar 2003, der erstmals die Ausweitung der qualifizierten Mehrheit und der Mitentscheidung auf bestimmte wichtige Bestimmungen der Asyl- und Einwanderungspolitik sowie der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen vorsieht,
• die Unterzeichnung des Entwurfs des Verfassungsvertrags (1) am 29. Oktober 2004, der die Charta der Grundrechte als Titel II des Vertrages aufnimmt, die Anwendung der Mitentscheidung auf die Legislativerfahren generalisiert und die Kontrolle des Gerichtshofs auf die Maßnahmen des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, die davon ausgenommen waren, ausweitet und schließlich Privatpersonen das Klagerecht bei europäischen Gerichten einräumt,
• den Umstand, dass der Terrorismus das größte Problem darstellt, das das Zusammenleben und die Sicherheit der europäischen Bürger beeinträchtigt und in Zukunft wohl noch stärker beeinträchtigen wird; dies ist ein wesentlicher Grund für unsere Überzeugung, dass der Aufbau des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu einem echten Symbol und zu einer echten Referenz für die Bedeutung des zusätzlichen Nutzens werden muss, den die Europäische Union im Kampf gegen dieses Übel bringt,
• den Umstand, dass keine Einigkeit darüber herrscht, welche Mittel zur Lösung der Sicherheitsprobleme der europäischen Bürger geeignet sind,
• den Umstand, dass der Terrorismus nicht als das Hauptproblem betrachtet wurde, das das Zusammenleben und die Sicherheit der europäischen Bürger beeinträchtigt,

F. sehr besorgt über Unzulänglichkeiten der Mitgliedstaaten und der Organe bei der Umsetzung des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, die bei der Arbeit des Konvents, in zahlreichen Schlussfolgerungen des Europäischen Rates und in den regelmäßigen Berichten der Kommission beklagt wurden,

G. in der Erwägung, dass diese Unzulänglichkeiten unmittelbar durch geeignete Reformen korrigiert werden müssen, die unter Wahrung der geltenden Verträge zu verabschieden sind, aber auch im Lichte der politischen Ziele, die in den Entwurf des Verfassungsvertrags, der am Vorabend des Europäischen Rates unterzeichnet sein wird, eingegangen sind,

H. unter Hinweis darauf, dass Artikel 29 des EU-Vertrags der Europäischen Union die Verantwortung dafür überträgt, „in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten“, die Antwort der Europäischen Union allerdings eher theoretisch als praktisch ausgefallen ist, weil

• die Einstimmigkeitsregel verbindliche Beschlüsse sehr schwierig macht,
• das Alibi der hoheitlichen Zuständigkeiten oft berufsgruppenspezifische Reaktionen verschleiert,
• es an einer klaren Rollenverteilung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten sowohl innerhalb der verschiedenen Politikbereiche (Einwanderung, justizielle Zusammenarbeit, Datenschutz) als auch zwischen den Staaten (die ganz oder teilweise an der Schengener Zusammenarbeit beteiligt sind) fehlt,
• es an verlässlichen und strukturierten Überwachungsverfahren mangelt,
• es an verlässlichen Sicherheitsmechanismen für Krisensituationen oder bei der Verweigerung der Zusammenarbeit fehlt,

I. in der Erwägung, dass es nicht möglich ist,

• die Umsetzung des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts von einer Politik des Schutzes und der Förderung der Grundrechte und der Unionsbürgerschaft innerhalb der Europäischen Union zu trennen, und
• den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von einer minimalen Harmonisierung, die ein gegenseitiges Vertrauen schafft, zu trennen,

J. in der Erwägung, dass es nötig ist, allen Bestimmungen der neuen Verfassung betreffend die Ausweitung der Mitentscheidung und der qualifizierten Mehrheit vorzugreifen, wann immer der geltende Vertrag rechtlich die Möglichkeit dazu bietet,

K. im Bedauern darüber, dass einige Mitgliedstaaten sich in den letzten fünf Jahren im Rat der Festlegung von Standards zum Schutz der Bürgerrechte und der Personen widersetzt haben und das Fehlen solcher Standards häufig (manchmal sogar von denselben Mitgliedstaaten) als ein Grund, die gegenseitige Anerkennung zu blockieren, ins Feld geführt wurde,

L. in der Überzeugung, dass die von manchen Mitgliedstaaten vorgeschlagenen pragmatischen Lösungen es nicht ermöglichen, die tatsächlichen Probleme zu lösen, die die Entwicklung des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts mit sich bringt, wenn keine klare Einigung über einen gemeinsamen Bestand von Grundsätzen besteht, wie die Unfähigkeit, in der Frage des Datenschutzes ernsthaft voranzukommen, zeigt,

M. sehr besorgt über das Fehlen wirklich adäquater Maßnahmen zur Bekämpfung der Bedrohung durch den Terrorismus und zur Bewältigung der Herausforderungen im Hinblick auf die Freiheiten der Bürger und überzeugt davon, dass „… das Konzept der nationalen Sicherheit und öffentlichen Ordnung eine europäische Dimension erhalten [muss], so dass die Mitgliedstaaten die Bedrohung der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung in einem anderen Mitgliedstaat wie eine Bedrohung ihrer eigenen nationalen Sicherheit und öffentlichen Ordnung behandeln“(2),

N. in dem Bewusstsein, eine außerordentliche Verantwortung für den Schutz der Rechte und der Sicherheit der europäischen Bürger zu haben, und in dem Bedauern darüber, dass die Programmplanungs- und Beschlussmechanismen innerhalb des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts nicht transparent und demokratisch genug sind, weshalb das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente allzu häufig vor vollendete Tatsachen gestellt werden,

1. empfiehlt dem Europäischen Rat und dem Rat, sich bei der Festlegung der Zukunft des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts von drei allgemeinen Forderungen leiten zu lassen:

• a) Stärkung der Legitimität des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts:
  • indem sie beschließen, im Geiste der Verfassung und der für die Umsetzung des Vertrags von Nizza bereits getroffenen Vereinbarungen zum Mitentscheidungsverfahren mit dem Parlament überzugehen, die qualifizierte Mehrheit im Rat anzuwenden sowie die Kontrolle des Gerichtshofs in den Bereichen des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts auszuweiten, in erster Linie auf die Maßnahmen im Bereich der Einwanderung (Artikel 67 des EG-Vertrags) und in zweiter Linie auf die Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und der internationalen Kriminalität (Artikel 42 des EU-Vertrags);
  • indem sie gewährleisten, dass die Organe der Europäischen Union im Bereich der Freiheit, der Demokratie und der Rechtstaatlichkeit die gleichen Anforderungen erfüllen, die sie von Seiten der Mitgliedstaaten erwarten;
  • indem sie bei den legislativen Debatten im Rat sowie bei der Umsetzung der von der Europäischen Union getroffenen Maßnahmen auf nationaler Ebene (durch entsprechende Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (3) und der Geschäftsordnungen des Rates und der Kommission) unverzüglich den Grundsatz der Transparenz anwenden;
  • indem sie die systematische Anhörung des Parlaments bei jedem internationalen Übereinkommen der Europäischen Union im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen sowie bei jedem Entwurf eines gemeinsamen Standpunkts, der sich auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bezieht, vorsehen, wobei sich die Anhörung als besonders nötig erweist, wenn diese Texte nicht den nationalen Parlamenten vorgelegt werden;
  • indem sie das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente in vollem Umfang und rechtzeitig an der Festlegung und Aktualisierung der gesetzgeberischen und operativen Programmplanung im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beteiligen (Artikel III-258 des Entwurfs des Vertrags über eine Verfassung für Europa);
• b) Förderung der Grundfreiheiten und Grundrechte im Rahmen der Politikbereiche des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und dementsprechend:
  • im nächsten Aktionsplan nicht nur die in Tampere festgelegten politischen Maßnahmen, die in den Zuständigkeitsbereich des Rates Justiz und Inneres fallen, zu berücksichtigen, sondern auch alle anderen Politiken, die in den geltenden Verträgen im Zusammenhang mit den Grundrechten, der Unionsbürgerschaft, dem Schutz der Minderheiten, dem Kampf gegen Diskriminierung, der Förderung der Transparenz und dem Datenschutz stehen;
  • die Kenntnis der Rechte im Zusammenhang mit der europäischen Unionsbürgerschaft in Absprache mit den Mitgliedstaaten zu fördern, damit sich kein europäischer Bürger in irgendeinem Land der Europäischen Union als Ausländer fühlt;
  • die Ausbildung von Richtern, Anwälten und Polizeibeamten, die damit beauftragt sind, die Achtung der Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten, im europäischen Recht zu systematisieren, wobei jeder nationale Richter oder jeder nationale Polizeibeamte natürlich auch ein europäischer Richter oder europäischer Polizeibeamter ist;
  • die rasche Einrichtung der Europäischen Agentur für die Grundrechte zu fordern, die im Dienste der europäischen und nationalen Einrichtungen steht und sich auch unter Berücksichtigung von Artikel 7 des EU-Vertrags mit der systematischen Evaluierung der auf dem Gebiet der Europäischen Union im Bereich der Grundrechte verfolgten Politiken beschäftigt; die Agentur muss den Grundsätzen, Verfahren und Kontrollen unterliegen, die für die Gemeinschaftsagenturen gelten;
  • von der Kommission die rasche Einrichtung einer Europäischen Agentur für die Opfer des Terrorismus zu fordern, als Anlauf- und Kontaktstelle auf europäischer Ebene für die Bürger, deren Grundrechte infolge der terroristischen Bedrohung, die auf Europa und der übrigen Welt lastet, verletzt werden;
  • durch neue Legislativvorschläge ein Gleichgewicht zwischen den Sicherheitserfordernissen und der Achtung der Grundrechte wiederherzustellen,
  • die vorangehende Prüfung der Einhaltung der Grundrechte (so wie sie in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt wurden) für jeden Rechtsakt der Europäischen Union oder der Europäischen Gemeinschaft zu fordern;
  • zur Erleichterung des gegenseitigen Vertrauens eine Kultur der Grundrechte innerhalb der Europäischen Union durch Begünstigung des ständigen Dialogs der höchsten Gerichte, der öffentlichen Verwaltungen und der Anwender des Rechts sowie die Entwicklung von Netzwerken für den Informationsaustausch und Konsultationsmöglichkeiten von Richtern, Verwaltungen und Forschern untereinander zu fördern;
  • das Konzept der Unionsbürgerschaft zu stärken und Garantien für die Freizügigkeit der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen und eingetragenen Partner gleich welchen Geschlechts aufzunehmen;
  • ein gemeinsames Schutzniveau der Grundrechte in der gesamten Union zu gewährleisten und dabei die gegenseitige Anerkennung und eine bessere justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern sowie sich bei bestimmten Aspekten des Verfahrensrechts auf gemeinsame Mindeststandards zu einigen;
• c) Glaubwürdigkeit sowohl auf der Ebene der Europäischen Union als auch von Seiten der Mitgliedstaaten: dies setzt voraus, dass die Leitlinien des 5. November 2004 für jedes Ziel einen glaubwürdigen Zeitplan, die Einsetzung einer Follow-up-Gruppe (in der das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente vertreten sind) und ausreichend ehrgeizige Ziele wie die folgenden vorsehen:
  • Einleitung systematischer Untersuchungen im Bereich der inneren Sicherheit der Union (siehe Projekt PASR-2004), insbesondere zur Vorbeugung vor Katastrophen, seien es Naturkatastrophen oder Terroranschläge;
  • Schaffung eines Kernbestandes von operationellen Vorschriften im Bereich der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, indem der Inhalt der auf diesem Gebiet bereits unterzeichneten, jedoch von der Mehrheit der Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2004 nicht ratifizierten Übereinkommen in Beschlüsse oder Rahmenbeschlüsse übernommen wird;
  • Stärkung der Rolle der Kommission auf Unionsebene im Bereich operationeller Maßnahmen, einschließlich der Maßnahmen, die in die Zuständigkeit des Koordinators für Terrorismusbekämpfung fallen, wobei die Bedingungen für eine funktionelle Zusammenarbeit mit der Kommission und eine wirksame parlamentarische Kontrolle seiner Tätigkeit gewährleistet sein müssen; auf jeden Fall muss die Position des Koordinators, der derzeit mit dem Hohen Vertreter für die GASP zusammenarbeitet, überprüft werden, sobald dieser von dem Außenminister der Union, einem Vizepräsidenten der Kommission, abgelöst wird;
  • Entwicklung kohärenter EDV-Netze unter Beachtung der für den Datenschutz geltenden Bestimmungen, die den ständigen Austausch zwischen den nationalen Verwaltungen fördern, die für die Sicherheitskontrollen (z.B. Überarbeitung des SIS II), die justizielle Zusammenarbeit (z.B. Zusammenschluss der nationalen Strafregister zu einem Verbundsystem) oder den Personenverkehr, einschließlich der Staatsangehörigen aus Drittstaaten (siehe Projekt VIS), zuständig sind;
  • die Umwandlung Europols in eine europäische Agentur, die den Grundsätzen, Verfahren und Kontrollen unterliegt, die für die Gemeinschaftsagenturen gelten, durch einen Beschluss gemäß Artikel 30 des EU-Vertrags;
  • die Übernahme aller Bestimmungen im Bereich der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit, die in den von den Mitgliedstaaten unterzeichneten, jedoch nicht ratifizierten Übereinkommen festgelegt sind, in Beschlüsse und Rahmenbeschlüsse;
  • die Festlegung der Modalitäten für die Erlangung, die Bearbeitung und die Kontrolle, einschließlich der parlamentarischen und justiziellen Kontrolle, von nachrichtendienstlichen Erkenntnissen;
  • die Festlegung der Hauptbereiche, in denen sich die Europäische Union engagieren muss, wie etwa Asyl, Einwanderung oder Terrorismus, wobei davon ausgegangen wird, dass ein Zusammenhang zwischen dem Bestehen gemeinsamer Probleme im Inneren und der Möglichkeit einer Außenpolitik existiert; bei dieser Festlegung arbeiten die Kommission und der Rat Justiz und Inneres eng zusammen;
  • die Annahme von Standards für den Datenschutz und die Einrichtung einer gemeinsamen Behörde für den Datenschutz, in der die für diesen Bereich verantwortlichen nationalen Behörden auf europäischer Ebene zusammentreten;
  • die Unterwerfung der für die Einholung und Bearbeitung vertraulicher Informationen zuständigen Exekutivbehörden der Europäischen Union unter die demokratische Kontrolle des Parlaments in der gleichen Form wie in den meisten Mitgliedstaaten;

2. empfiehlt dem Europäischen Rat und dem Rat die folgenden, in den nächsten fünf Jahren zu realisierenden spezifischen Ziele:

• a) bezüglich der Einwanderungspolitik Festlegung eines kohärenten rechtlichen Rahmens, um die folgenden sechs Ziele zu erreichen:
  • Einführung einer kohärenten Einwanderungspolitik, um legale Einwanderungswege zu schaffen, was unter anderem dazu beitragen könnte, die Anreize für illegale Einwanderung zu verringern;
  • Bewältigung der neuen demografischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, mit denen die Europäische Union derzeit konfrontiert ist, unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Aufnahmekapazitäten der Mitgliedstaaten;
  • Anerkennung des Umstands, dass Zuwanderer nicht nur vorübergehende Arbeitskräfte darstellen, die dazu dienen, Unausgewogenheiten auszugleichen, sondern im Gegenteil Berücksichtigung ihres langfristigen Beitrags zu unseren Gesellschaften;
  • Unterstützung der gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Integration der Zuwanderer durch geeignete Maßnahmen und finanzielle Mittel;
  • Übernahme aller Bestimmungen der am 18. Dezember 1990 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommenen Internationalen Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen in Beschlüsse und Rahmenbeschlüsse;
  • Schaffung eines kohärenten Rahmens für die internationale Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern;
• b) bezüglich der Politik zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung Schaffung eines geeigneten rechtlichen Rahmens, um die folgenden drei Ziele zu erreichen:
  • Harmonisierung innerhalb der Mitgliedstaaten des für einen gemeinsamen Ansatz unerlässlichen Konzepts der illegalen Einwanderung;
  • Einführung einer gemeinsamen Politik der Bekämpfung der illegalen Einwanderung und der illegalen Beschäftigung durch Bestrafung der Schleuser;
  • Einführung einer gemeinsamen Politik zur Bekämpfung aller Formen des illegalen Menschenhandels;
• c) bezüglich der Rückführungspolitik Festlegung im Mitentscheidungsverfahren – gemäß den in der Erklärung Nr. 5 zu Artikel 67 des EG-Vertrags eingegangenen Verpflichtungen und unter Einhaltung der Bestimmungen der Genfer Konvention – einer Rückführungspolitik in Absprache mit den Herkunfts- oder Zielländern mit dem Ziel, gemeinsame Standards für den Schutz der Rückgeführten festzulegen, die die Mitgliedstaaten verpflichten, die Würde und die physische Unversehrtheit der im Rahmen der Rückführungsoperationen ausgewiesenen Personen zu wahren;
• d) bezüglich der Asylpolitik Festlegung eines einheitlichen Status und eines gemeinsamen Asylverfahrens, wie in Tampere vorgesehen und durch den Entwurf des Verfassungsvertrags bestätigt, bei gleichzeitiger Stärkung der Maßnahmen zum Schutz der Flüchtlinge oder der Personen, die humanitärer Hilfe bedürfen, und Gewährleistung der uneingeschränkten Ausübung ihrer individuellen und sozialen Rechte besonders im Zusammenhang mit der Gesundheit, Bildung und Beschäftigung; verweist im Übrigen darauf, dass der rechtliche Rahmen, der von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten zum Nutzen dieser Personen eingehalten werden muss, durch internationale Übereinkommen, ob sie von der Europäischen Union und/oder von ihren Mitgliedstaaten ausgehandelt werden, nicht in Frage gestellt werden darf; in Bezug auf diese Politik Berücksichtigung der Lehren aus den Erfahrungen mit dem Lager von Sangatte und der Bedenken, die von Organisationen für den Schutz der Rechte von Einwanderern und insbesondere von der Internationalen Föderation der Menschenrechts-Ligen geäußert werden, die die Europäische Union auffordern, sich nicht der Verantwortung zu entziehen, die ihr aufgrund der Genfer Konvention zukommt, und sich nicht der Gefahr auszusetzen, einem Rechtsvakuum in Bezug auf Personen die Tür zu öffnen, die zu den am stärksten benachteiligten Personen der Welt zählen;
• e)
  • bezüglich der justiziellen Zusammenarbeit Förderung der gegenseitigen Anerkennung, was die Annahme von Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Justizbehörden und den Bürgern sowie zwischen den Justizbehörden selbst voraussetzt;
  • bezüglich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen Annahme von Maßnahmen zur Angleichung des Familienrechts, des rechtlichen Rahmens für das Erbrecht und die sonstigen Bereiche, die derzeit durch die im Rahmen des Haager Übereinkommens festgelegten Mindestvorschriften abgedeckt sind;
  • bezüglich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen Annahme von Maßnahmen zur Festlegung der wesentlichen Elemente der Straftaten gemäß Artikel 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI(4) über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten sowie Annahme von Maßnahmen zur Festlegung der den Beschuldigten und Häftlingen zu gewährleistenden Mindestgarantien; in diesem Bereich muss ferner Eurojust einen neuen Impuls erhalten mit dem Ziel der Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, deren Zuständigkeit über den bloßen Schutz der finanziellen Interessen der Union hinausgehen würde;
• f) Durchführung einer genauen und öffentlichen Evaluierung der Umsetzung des Aktionsplans gegen den Terrorismus, seiner Verknüpfung mit den entsprechenden nationalen und internationalen Plänen und seiner vollkommenen Vereinbarkeit mit der Achtung der individuellen Freiheiten vor Ende 2005;
• g) Erstellung einer genauen und öffentlichen Evaluierung der praktischen Folgen des Bestehens spezifischer Systeme in manchen Mitgliedstaaten und Vorbereitung ihrer schrittweisen Integration in das gemeinsame Recht;
• h) Einrichtung eines integrierten Grenzverwaltungssystems für die Zusammenarbeit zwischen der einzurichtenden Europäischen Agentur und den Dienststellen der Mitgliedstaaten, die für die Personen- und Warenkontrolle zuständig sind;

3. beglückwünscht den niederländischen Ratsvorsitz zu seinem Eintreten dafür, dass spätestens zum 1. April 2005 der Beschluss über die Anwendung der qualifizierten Mehrheit und des Mitentscheidungsverfahrens auf sämtliche Maßnahmen aus Titel IV des EG-Vertrags erlassen wird; fordert den Europäischen Rat auf, diesen Vorschlag aufzugreifen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat und dem Europäischen Rat und zur Information der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

Zukunft des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts