Maastricht II und Asylrecht
Dringender Appell an Bundesregierung:
EU-Bürger müsssen in jedem Mitgliedsstaat Asyl beantragen können!

Mit einem dringenden Appell hat sich die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL an den Staatssekretär im Auswärtigen Amt Werner Hoyer gewandt. Deutschland solle verhindern, daß bei der derzeit tagenden „Patijn-Gruppe“ zur Vorbereitung der Regierungskonferenz in Amsterdam ein massiver Eingriff in die Genfer Flüchtlingskonvention beschlossen werde. Immer noch sei der äußerst bedenkliche Vorschlag Spaniens auf dem Tisch, EU-Bürgerinnen und -bürgern das Recht zu nehmen, in einem anderen EU-Staat um Asyl zu ersuchen.

Hoyer hatte PRO ASYL zwar in einem kürzlichen Schreiben zugesagt, die Bundesregierung werde nur einer Regelung zustimmen, die mit dem Grundgesetz und der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbar sei. Dennoch ist bei PRO ASYL das Unbehagen nicht ausgeräumt, daß Deutschland und die anderen EU-Staaten Spanien zu weit entgegenkommen. könnten. Das würde u.U. bedeuten, daß ein Asylantrag zwar nicht generell, aber nur nach einem Feststellungsverfahren über die menschenrechtswidrigen Verhältnisse in dem betreffenden Mitgliedsstaat möglich wäre. Hierbei, so befürchtet Kauffmann, könnten diplomatische Rücksichten wie im Iran und in der Türkei die offizielle Sicht erheblich trüben.

„Wir bestehen auf dem unbedingten Recht für alle EU-Bürgerinnen und -bürger auf ein Asylverfahren in einem anderen EU-Staat“, so PRO ASYL-Sprecher Kauffmann. Dies entspreche der Genfer Flüchtlingskonvention und der EU-Entschließung „über Mindestgarantien für Asylverfahren“ von 1995. Damals hätte sich die EU darauf geeinigt, jeden Asylantrag, den ein Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedsstaates gestellt hat, einzeln zu prüfen.

„Die EU darf sich nicht anmaßen, die Genfer Flüchtlingskonvention nach Ihrem Belieben zurechtzuschustern. Der Nachahmungseffekt für andere Staaten wäre verheerend“, so Kauffmann.