Presseerklärung
10.06.1998
Entwicklung im Kosova
PRO ASYL fordert unverzüglichen Abschiebestopp
Auch Lagebericht des Auswärtigen Amtes
warnt vor Abschiebungen
Bundesländer setzen Abschiebungen aus – Süddeutsche Zeitung vom 12. Juni 1998
Vor dem Hintergrund der dramatischen Entwicklung im Kosova appelliert die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL erneut eindringlich an die Innenminister von Bund und Ländern, einen Abschiebestopp für Kosova-Albaner zu erlassen und das Rückführungsabkommen zu annullieren.
Der Sprecher von PRO ASYL, Heiko Kauffmann, verwies auf den neuesten Lagebericht des Auswärtigen Amtes, der den Innenministern „besondere Zurückhaltung“ bei Abschiebungen nahelege und – so Kauffmann – „fast unverblümt“ vom außenpolitischen Schaden spreche, der durch weitere Abschiebungen aus Deutschland entstehen könnte.
Wörtlich heißt es in dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 8. Juni 1998:
„4. Die geschilderte innere Entwicklung im Kosovo legt bei anstehenden Entscheidungen über die Abschiebung von Kosovo-Albanern, insbesondere bei Sammelrückführungen, besondere Zurückhaltung nahe.
Eine Rückführung aus Deutschland in den Kosovo könnte als im Widerspruch zur Kosovo-Politik der internationalen Staatengemeinschaft stehend wahrgenommen werden.“
„Nachdem europäische Nachbarstaaten wie die Niederlande und Belgien Abschiebestopps für Kosova-Albaner erlassen haben und die UN-Menschenrechts-Kommissarin Mary Robinson vom Versagen der internationalen Gemeinschaft im Kosova sprach, ist nun jeder einzelne Innenminister gefordert, von der rechtlichen Möglichkeit, einen 6-monatigen Abschiebestopp zu erlassen, Gebrauch zu machen und damit allen Kosova-Albanern und anderen gefährdeten Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien den notwendigen humanitären Schutz zu gewähren“, so Kauffmann abschließend.
