NRW war vorgewarnt
PRO ASYL: Eklantantes Versagen bei der
Abschiebung des Kurden Orhan Sengül
Als ‚eklatantes Versagen‘ und ‚mangelnden Mut zur Menschlichkeit‘ hat der Sprecher der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL, Heiko Kauffmann, die Abschiebung des Kurden Orhan Sengül aus Nordrhein-Westfalen bezeichnet.
PRO ASYL hatte sich noch vor Weihnachten direkt bei dem nordrhein-westfälischen Innenminister Franz-Josef Kniola für einen Abschiebeschutz und ein langfristiges Bleiberecht für Orhan Sengül eingesetzt.
„Gegen den fachkundigen Rat und die eindringliche Bitte von Menschenrechtsorganisationen und noch vor dem Abschluß eines laufenden Petitionsverfahrens einen gefährdeten Menschen abzuschieben, ist ein selbstherrliches Gebaren aus dem Repertoire eines Obrigkeitsstaates“, sagte Kauffmann. Nordrhein-Westfalen und dem Innenminister hätten genügend Hinweise über die akute Gefährdungssituation von Orhan Sengül im Falle seiner Rückkehr vorgelegen. Die Verhaftung Sengüls nach seiner Abschiebung aus Nordrhein-Westfalen am vergangenen Mittwoch werfe erneut ein Schlaglicht auf die aktuelle Situation der Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und zeige die Notwendigkeit eines Abschiebestopps für Kurden auf.
Kauffmann forderte die nordrhein-westfällsche Landesregierung auf, anläßlich der Verhaftung Orhan Sengüls und der aktuellen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei unverzüglich einen Abschiebestopp für Kurden aus der Türkei zu erlassen und alle politischen und diplomatischen Hebel in Bewegung zu setzen, um die Rückkehr Orhan Sengüls nach Nordrhein-Westfalen zu veranlassen.
