13. Januar: Ein Jahr Kanthers Kindervisum
PRO ASYL: Symbol der Ausgrenzung und Abwehr
„Bundesregierung hat die Lage von Flüchtlingskindern verschärft“
„Der Kanther-Erlaß steht heute als Symbol für Ausgrenzung und Abwehr gegenüber Migrantinnen und Migranten, Familien und Flüchtlingen“, erklärte Heiko Kauffmann, Sprecher von PRO ASYL, zum ersten Jahrestag des Kanther-Erlasses.
Der Erlaß habe bürokratische Hürden für Kinder von Migrant/inn/en, Besucher und Besucherinnen aufgebaut, insbesondere aber auch die Lage der zufluchtsuchenden Kinder wesentlich verschlechtert. Die Visumfreiheit für Minderjährige sei zuvor eine Zufluchtschance insbesondere für Kinder aus der Türkei gewesen, die überwiegend von Verwandten aus Deutschland aufgenommen worden seien. Deren Anträge seien keineswegs mißbräuchlich oder unbegründet gewesen.
„Für politisch selbst verfolgte Eltern oder Verwandte, die wenigstens die Kinder vor den Gefahren von Krieg, Zwangsrekrutierung und Menschenrechtsverletzungen in den kurdischen Gebieten retten wollten, war es oft die einzige Chance, ihre Kinder zu Verwandten nach Deutschland zu schicken“, sagte Heiko Kauffmann.
Der Kanther-Erlaß sei aber auch bei den lange hier lebenden Migrant/inn/en-Familien zum Synonym für Schikane, Ausgrenzung, Nichtzugehörigkeit und Undurchlässigkeit der deutschen Gesellschaft geworden. Er führe in Einzelfällen zu unerträglichen Härten und Erschwernissen und schließe kindeswohlbezogene Aspekte individueller Betreuung und Versorgung weitgehend aus. Es könne nicht akzeptiert werden, daß die Bundesrepublik als Unterzeichnerstaat der wesentlichen Kinderschutzabkommen solche Effekte im Rahmen ihrer Abschottungspolitik in Kauf nehme.
„Paukenschläge à la Kanther zu Beginn des vergangenen und dieses Jahres konterkarieren alle Bemühungen um eine Verbesserung des Flüchtlings- und Menschenrechtsschutzes“, sagte der PRO ASYL-Sprecher. Gesellschaft und Politik seien aber gefordert, gerade ausländischen Kindern und Jugendlichen gegenüber ihre Verantwortung und Integrationsfähigkeit unter Beweis zu stellen.
