„Die Schergen fliegen mit.“
Algerische Polizeibeamte begleiten
aus Deutschland abgeschobene algerische Flüchtlinge.
Rückübernahmeprotokoll Deutschland-Algerien
ab Mai 1997 in Kraft.
PRO ASYL: Unverhohlene Kollaboration mit dem Terrorregime.

siehe auch: (Frankfurter Rundschau vom 03.04.1997)

Algerische Polizeibeamte werden künftig abgeschobene Flüchtlinge auf den Abschiebungsflügen ab Deutschland bis zu den Zielflughäfen Algier, Oran und Constantine begleiten. Deutschland übernimmt die Kosten entsprechender Aktionen. Dies ergibt sich aus dem begleitenden Schriftwechsel zwischen der algerischen Botschaft und dem Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Prof. Dr. Kurt Schelter, zum „Rückübernahmeprotokoll“ mit Algerien. In einem weiteren Brief des Bundesministeriums des Innern an die Innenminister der Länder wird diese direkte Zusammenarbeit mit den algerischen Sicherheitskräften gelobt. Sie sei „angesichts der stetig zunehmenden Zahl renitenter algerischer Schüblinge von enormer praktischer und medienöffentlicher Bedeutung“.

Wörtlich heißt es in dem Schreiben an die Länder:

„Aus Sicherheitsgründen ist die Zahl der Schüblinge pro Flug auf max. 30 Personen begrenzt worden. Erfreulich ist jedoch, daß sich Algerien in den abschließenden Verhandlungen doch noch bereit erklärt hat, der deutschen Bitte nachzukommen und algerische Polizeibeamte bei den Maßnahmen zur Rückführung im Rahmen des Protokolls abgeschobenen Algeriern zu beteiligen. Dies ist angesichts der stetig zunehmenden Zahl renitenter algerischer Schüblinge von enormer praktischer und medienöffentlicher Bedeutung. Zu diesem Zweck wurde der bereits paraphierte bisherige Text von Artikel 4 Abs. 3 des Rückübernahmeprotokolls, der grundsätzlich eine Sicherheitsbegleitung durch deutsches Personal vorsah, geändert und nunmehr neutral vereinbart, daß in allen Fällen, in denen es die Sicherheit des Luftverkehrs erfordert, die rückzuführenden Personen von spezialisiertem Sicherheitspersonal begleitet werden“.

PRO ASYL wertet das am 15. Mai 1997 in Kraft tretende Protokoll als „unverhohlene Kollaboration mit dem algerischen Terrorregime“. Erneut habe sich die Bundesregierung im faktischen Bürgerkrieg zwischen der demokratisch nicht legitimierten und gewalttätig vorgehenden Regierung und den gewalttätigen Islamisten auf der anderen Seite für die Zusammenarbeit mit der Regierung entschieden.

PRO ASYL-Sprecher Heiko Kauffmann: „Nachdem man algerische Flüchtlinge schon bislang den Sicherheitsbehörden frei Haus geliefert hat, finanziert das Bundesinnenministerium nun ihre persönliche Abholung auf deutschen Flughäfen. Nach dem Inhalt des Protokolls erhält das bereits bei der Identifizierung der Abzuschiebenden eingeschaltete algerische Innenministerium und die Hauptabteilung der ‚Sureté generale‘ einen Hinweis auf mögliche Widerstandsaktionen der Abzuschiebenden und springt dann mit ’spezialisiertem Sicherheitspersonal‘ ein. Welche Art von Sicherheitspersonal Algerien hier einsetzen wird, liegt auf der Hand. Die Schergen dürfen selber Hand anlegen.“

Offensichtlich sei es der deutschen Seite aus zwei Gründen ganz besonders wichtig gewesen, daß künftig keine BGS-Beamte eingesetzt werden. Zum einen sei das Begleitpersonal selbst aufgrund der Lage in Algerien gefährdet. Zum anderen habe der Bundesgrenzschutz immer wieder in der Kritik gestanden wegen der rüden Methoden, mit denen er Widerstand von Abzuschiebenden gebrochen habe. Beides entfalle mit der Umsetzung des Rückübernahmeprotokolls.