Vier Wochen nach Lübeck:
PRO ASYL fordert Auflösung von Großeinrichtungen
und Untersuchungsausschuß zu Brandursachen:
„Die Politik darf nicht so tun, als sei nichts geschehen!“
Vier Wochen nach der Brandkatastrophe von Lübeck, bei der zehn Menschen starben, mahnt die Bundesarbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL Konsequenzen an, die die Politik aus dem offensichtlich existierenden Gefährdungsrisiko für Flüchtlinge in isolierten Großeinrichtungen und lagerähnlichen Unterkünften ziehen müsse. PRO ASYL fordert die Abschaffung dieser Unterbringungsform und die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses,der sich mit Bränden und Brandursachen in Flüchtlingsunterkünften auseinandersetzen und Verbesserungsvorschläge machen sollte. „Die Häufung der Brandursache, ‚technischer Defekt‘ oder ‚ungeklärte Ursachen‘ weist deutlich auf strukturelle Mängel bei der Flüchtlingsunterbringung hin. Mindeststandards, so sie existieren, Nutzungsauflagen und die Einhaltung von Brandschutzbestimmungen werden unzureichend kontrolliert“, erklärte der Sprecher von PRO ASYL, Heiko Kauffmann, am Donnerstag in Frankfurt. Den Vorgaben der Politik entsprechend hätten viele Unterkünfte abschreckenden Charakter. Integration werde bewußt verhindert, Flüchtlinge würden ausgegrenzt. Dies schädige sowohl Kinder in ihrer Entwicklung als auch Erwachsene: Das jahrelange Leben auf engstem Raum begünstige psychosomatische Krankheiten. „Unabhängig von der Frage der Brandursache und der Täterschaft im Fall Lübeck ist sichtbar, daß es neben der gewalttätigen Fremdenfeindlichkeit einer Minderheit in diesem Lande eine institutionalisierte Ausgrenzung von Menschen gibt, denen ihre Lebensumstände aufgezwungen werden. Behördliche Fahrlässigkeiten sowie die Verletzung staatlicher Fürsorgepflichten sind in diesem System angelegt. Die Forderung des Lübecker Bürgermeisters Bouteiller, die Lebensumstände von Flüchtlingen durch eine Dezentralisierung der Unterbringung zu normalisieren, ist deshalb konsequent. Wir mahnen andere Politiker, nun nicht so zu tun, als sei nichts geschehen!“, erklärte Kauffmann.
