Presseerklärung
23. Dezember 1998

Weihnachten 1998:
„Der Stall von Bethlehem ist heute das Kirchenasyl“

PRO ASYL erinnert an die Not vieler Flüchtlinge
Ende der Abschiebungshaft und der
sozialen Ausgrenzung gefordert

Anläßlich des bevorstehenden Weihnachtsfestes erinnert die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL an die psychische und soziale Not vieler Flüchtlinge und asylsuchender Menschen in diesem Land, denen auch in der reichen Herberge Deutschland eine menschliche Behausung verwehrt werde.

„Würde die Heilige Familie bei der Suche nach einer Bleibe ohne Papiere aufgegriffen, käme sie heute wohl unverzüglich in Abschiebungshaft; der Stall von Bethlehem ist heute das Kirchenasyl!“, erklärte PRO ASYL-Sprecher Heiko Kauffmann.

Kauffmann erinnerte auch an den Tod von Emanuel Tout am 1. Weihnachtstag vor 5 Jahren. Der junge Christ aus dem Sudan war nach der Verschärfung des Asylrechts 1993 einer der ersten Flüchtlinge, die ihrem Leben in Abschiebungshaft aus Verzweiflung ein Ende setzten. Ihm seien inzwischen über 30 Menschen in den Tod gefolgt, über 100 Menschen hätten es versucht.

Eine „oft nur noch formale Rechtsstaatlichkeit“, so Kauffmann, sieht PRO ASYL auch im Umgang mit Flüchtlingen nach der erneuten Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Tagtäglich werde von deutschen Behörden gegen den Sozialpakt der Vereinten Nationen – der kurz vor Weihnachten 1966 verkündet wurde – verstoßen. Die deutsche Unterschrift unter diesen Pakt beinhaltet die Verpflichtung, fortschreitend die notwendigen Rahmenbedingungen für das Recht auf und die Teilhabe aller Menschen an Nahrung, Wohnung, Arbeit und Gesundheit zu schaffen. Die nationale Gesetzgebung sei ein offensives Bekenntnis zum Gegenteil. PRO ASYL fordert das Ende der sozialen Ausgrenzung von Flüchtlingen.

Kauffmann rief dazu auf, 1999 – im 50. Jahr der Grundrechte – mit Zivilcourage und konkreter Hilfe für Flüchtlinge „Zeichen der Hoffnung und Solidarität gegen die unwürdige Behandlung von Menschen“ zu setzen.