TAG DES FLÜCHTLINGS 2000
Denkzettel
Herausgegeben zum Tag des Flüchtlings am 29. September 2000
Herausgeber: PRO ASYL, Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge mit freundlicher Unterstützung von: Deutsche Stiftung für UNO-Flüchtlingshilfe e.V., Deutscher Caritasverband e.V., Interkultureller Beauftragter der Ev. Kirche in Hessen und Nassau, Kirchlicher Entwicklungsdienst der Evangelischen Kirche in Deutschland durch den ABP, Land Hessen.
Der Tag des Flüchtlings findet im Rahmen der Woche der ausländischen Mitbürger/Interkulturellen Woche (24. bis 30. September 2000) statt und wird von PRO ASYL in Zusammenarbeit mit dem Ökumenischen Vorbereitungsausschuß zur Woche der ausländischen Mitbürger vorbereitet.
INHALT
- Grußwort des UNHCR-Vertreters in der Bundesrepublik Deutschland
- Recht statt Willkür
- Fragen und Antworten zum Thema Asyl
- Nichtstaatliche Verfolgung als Asylgrund
- Bosnische Flüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland
- Härtefallregelungen im Ausländergesetz – längst überfällig und dringend nötig
- Bad Grund – statt Mitgefühl Stigmatisierung
- » … wir sollen euch davon nichts sagen … «
- Von der Krankheit zum Tode – ein Sondereinsatzkommando erschießt einen Flüchtling
Beispiele und Anregungen
- Umtauschbilanz 1999
- »Sie denken, dass wir Bettler sind«
- Gelebte Demokratie
- Größtmögliche Gemeinheit
- Die Fluchtwohnung
- »Langer Atem«
- Das längste Kirchenasyl in Niedersachsen ging nach 941 Tagen zu Ende
- Protest gegen die Verweigerung von Abschiebungsschutz für eine Kranke
- Rage against Abschiebung
- Denkzettel
- Schüler setzen sich für Flüchtlingsfamilie ein
- Flugblatt
- Medizinische Flüchtlingshilfe erhält Preis
- Betreuung ohne Krankenschein
- »In diesem Garten kann ich reisen«
- Rückkehrdruck à la Bayern
- »Wie Schlachthof oder Leichenhalle«
- Eltern haften ohne ihre Kinder
- Von Deutschland in den türkischen Folterkeller
Den abgebildeten Denkzettel verlieh der Brandenburger Flüchtlingsrat anlässlich des internationalen Antirassismustages am 21. März 1999 an den Direktor des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt. Er wollte mit diesem Denkzettel auch darauf aufmerksam machen, dass die öffentliche Werbung für und das Handeln nach völkisch-nationalen Weltbildern eine verhängnisvolle Wirkung auf das Klima im Lande Brandenburg habe.
An Dr. Rupperts Tür hängt ein Emailschild mit der Aufschrift »Preußischer Amtsvorsteher«.
Das haben weder Preußen noch Brandenburg verdient.
Zur Verleihung des Denkzettels erklärte Dr. Ruppert allerdings, dass er Orden, Ehrentitel und ähnliche Ehrenbezeugungen grundsätzlich ablehne und auch dieses Mal keine Ausnahme machen werde.
Flüchtlingsrat Brandenburg e.V.
August-Bebel-Str. 88, 14482 Potsdam
Tel. / Fax: 0331-716499
eMail: fluechtlingsratbrb@jpberlin.de
»Denkzettel des Brandenburger Flüchtlingsrats«
Herrn Dr. Werner Ruppert,
Leiter des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt,
verliehen.
Begründung:
Das Amt des Richters stellt die Anforderung, unparteiisch und vorurteilsfrei ein Urteil zu einer bestimmten Rechtslage zu finden.
Der Flüchtlingsrat Brandenburg verleiht Herrn Ruppert den diesjährigen Denkzettel zum Anlass des internationalen Antirassismustages am 21.3.1999 aufgrund seiner öffentlichen, klar vorurteilsgeprägten Äußerungen, die dem Amt eines Richters entgegenstehen.
Herr Ruppert hat über die Abschiebehaft für Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt zu befinden. Ohne sich ein persönliches, eindrückliches Bild des Asylsuchenden zu machen – Herr Ruppert ist als »Schnellrichter von Eisenhüttenstadt« bekannt – urteilt er über Asylbewerber im allgemeinen:
»Diese Pseudo-Asylbewerber, die bekommen entsprechende Schulungen, wir kennen die Ausrede von diesen Leuten. (…) Ich habe von denen, die mir vorgestellt wurden, noch nie, aber nicht in einem einzigen Fall den Eindruck gehabt, dass der verfolgt war (…).«
Das Weltbild des Herrn Ruppert bildet die Grundlage seiner Urteile:
»Ich halte von Multi-Kulti überhaupt nichts, ich bin nämlich der Meinung, es gibt Kulturen, und in dem Moment, wo man diese Kulturen vermischt, ist das genauso, als würden Sie verschiedene edle Weinsorten vermischen. Was da rauskommt, das weiß jeder.«
Menschen mit einer derart vorgefassten Meinung können nicht neutral, der Sachlage entsprechend, gerechte Urteile fällen. Dieser Richter äußert sich offensichtlich ausländerfeindlich und rassistisch.
Dafür verleiht ihm der Flüchtlingsrat Brandenburg den diesjährigen Denkzettel.
