Bosnische Flüchtlinge:
PRO ASYL zur Innenministerkonferenz:
Bundesrepublik muß sich beim Wort nehmen lassen
Die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL appelliert eindringlich an die Innenminister von Bund und Ländern, die Verpflichtung der Bundesregierung zur Zusammenarbeit mit dem UNHCR einzuhalten, wie sie von Innenminister Kanther auf der Genfer Flüchtlingskonterenz bereits zugesagt wurde. Anläßlich ihrer am Freitag in Bonn stattfindenden Konferenz forderte der Sprecher von PRO ASYL, Heiko Kauffmann, Bundesregierung und Länder auf, den Abschiebestopp für bosnische Flüchtlinge über den 31. März 1996 hinaus zu verlängern und ihnen eine Aufenthaltsbefugnis zu gewähren. Damit werde den Flüchtlingen die Sicherheft gegeben, im Lichte der aktuellen Entwicklungen und der allgemeinen Menschenrechtssituation in Bosnien selbst über eine Rückkehr bestimmen zu können.
„Auf international Ebene Zusicherungen geben und den bosnischen Kriegsflüchtfingen „humanitäre Großzügigkeit“ versprechen (Außenminister Kinkel), auf nationaler Ebene dagegen Fakten schaffen, die Flüchtlinge verunsichern und ihre schnelle Rückkehr forcieren, ist ein zwielichtiges Vorgehen. Die Bundesrepublik muß sich beim Wort nehmen lassen“, erklärte Kauffmann. Dies bedeute konkret
- Keine erzwungene Rückehr!
- Keine Fristsetzungen!
- Keine Alleingänge von deutscher Seite!
- Keine Rückkehrandrohungen auf kaltem Wege – sei es durch Ausweisungsbescheide, durch Kürzungen der Sozialhilfe oder durch Kopfgeldprämien!
Zudem müßten die Innenminister der Bevölkerung deutlich vermitteln, daß vielen Flüchtlingen aus heutiger Sicht eine Rückkehr auf absehbare Zeit, unter Umständen sogar auf Dauer, nicht möglich sein werde. Dazu zählt PRO ASYL folgende Gruppen:
- Flüchtlinge, die aufgrund ethnischer Säuberungen fliehen mußten,
- Folteropter, Vergewaltigungsopfer, ehemalige Insassen von Internierungslagern,
- Flüchtlinge mit multi-ethnischer Herkunft und aus bi-ethnischen Familien,
- Deserteure und Wehrdienstverweigerer, solange es keine rechtsverbindliche und international überprüfbare Amnestieregelung für ganz Bosnien gibt.
- alte, kranke und behinderte Menschen, die in Bosnien keine Famitimangehörigen mehr haben, bzw. nicht behandelt worden können.
Statt Flüchtlinge weiterhin zu verunsichern, seien die Länder gefordert, mit Nichtregierungeorganisationen, Bürgerinitiativen vor Ort und internationaler Hilfe alle Kräfte für ein integriertes Programm zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und Aussöhnung des Landes zu bündeln.
Darüber hinaus fordert PRO ASYL die Innenminister auf, einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp für Flüchtlinge mit langjährigem Aufenthalt zu erlassen, notfalls auch ohne Zustimmung des Bundesinnenministers. Eine „Aftfall“-Regelung für Flüchtlinge wäre „ein wichtiger Beitrag zum sozialen Frieden in Deutschland und ein erster Schritt der Rückkehr zu einer humanen Asylpolitk‘, sagte Kauffmann.
