18.06.1998
Bundesärztekammer
Pressemitteilung zur geplanten AsylbLG-Novelle

Bundesratsinitiative zum Asylbewerberleistungsgesetz
verstößt gegen Gleichbehandlung der Patienten

Köln, den 18. Juni 1998: „Mit den geplanten Änderungen zum Asylbewerberleistungsgesetz sollen Ärzte gezwungen werden, das Gebot der Gleichbehandlung von Patienten zu mißachten und eine »politische Medizin« auszuüben“, warnt der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesärztekammer, Dr. Frank Ulrich Montgomery. „Die vom Bundesrat vorgesehene Gesetzesänderung verstößt zutiefst gegen die ethische Verpflichtung der Ärztinnen und Ärzte, alle Menschen gleich und nach ausschließlich medizinischen Gesichtspunkten zu behandeln. Ärzte können nicht zugleich Partner der Patienten und Erfüllungsgehilfen der Politiker sein. Aufgabe von Ärzten ist es, die Gesundheit der Patienten zu erhalten und wiederherzustellen. Das gilt gerade für in Not geratene Menschen. Diesen moralischen, übergesetzlichen Auftrag dürfen wir nicht zur Kompensation der Fehler der Ausländerund Asylpolitik aufgeben“, so Montgomery, zugleich Präsident der Ärztekammer Hamburg.

Schon in der Vergangenheit hatten Deutschen Ärztetage wiederholt das Asylbewerberleistungsgesetz kritisiert, sieht es doch bereits jetzt schon eine Beschränkung der Behandlung von Asylbewerbern auf akute Erkrankungen und Schmerzzustände vor. Diese Beschränkung verstößt nach Auffassung des Deutschen Ärztetages eindeutig gegen Bestimmungen der Berufsordnung der Ärztinnen und Ärzte, die eine gleiche Behandlung für alle Patienten unter Beachtung der Gebote ärztlicher Ethik und der Menschlichkeit nach ausschließlich medizinischen Gesichtspunkten vorsieht. Mit dem nunmehr vom Bundesrat vorgelegten Änderungsantrag zum Asylbewerberleistungsgesetz sollen einem großen Personenkreis vor allem in Deutschland geduldeten Ausländern selbst diese wenigen Leistungen vorenthalten werden. Ihre Behandlung soll allein »im Einzelfall auf das nach den Umständen unabweisbar Gebotene« beschränkt werden. „Wieviel das »unabweisbar Gebotene« an Humanität zuläßt, sagt das Gesetz nicht“, so Montgomery. Statt dessen sollten Ärzte zu Richtern über Leben und Gesundheit kranker Menschen gemacht werden.