Bosnische Flüchtlinge:
PRO ASYL fordert Ende des Schlingerkurses
Voreilige Festlegung schadet dem Friedensprozeß
Angesichts der Uneinigkeit der Länderinnenminister über den frühestmöglichen Zeitpunkt für eine sichere Rückkehr der bosnischen Flüchtlinge fordert die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL ein „Ende des beschämenden Schlingerkurses“.
„Entscheidendes Kriterium für eine Rückkehr der Flüchtlinge muß ihre Sicherheit sein“, erklärte der Sprecher von PRO ASYL, Heiko Kauffmann, am Mittwoch in Frankfurt.
Im Vertrag von Dayton sei ausdrücklich fixiert worden, daß alle Flüchtlinge und intern Vertriebene das Recht hätten, frei an ihren früheren Wohnsitz zurückzukehren. Zur Zeit hätten nicht einmal 10% von insgesamt 1 Million Binnenvertriebenen in ihre Heimatregion zurückkehren können.
UNHCR und alle sachkundigen Stellen hätten wiederholt vor einer schnellen Rückführung der bosnischen Flüchtlinge gewarnt; Österreich und die Schweiz hätten die Fristen für eine Rückkehr bereits von diesem auf das nächste Jahr verschoben.
„Eine voreilige Festlegung von Terminen schadet dem Friedensprozeß. Einige Länderinnenminister sind dabei, mit ihren Drohungen gegenüber den Flüchtlingen das Daytoner Friedensabkommen zu unterlaufen“, so Kauffmann.
PRO ASYL fordert die Innenminister auf, auf Terminfixierungen zu verzichten und sich in der Frage der Rückkehr sowohl an objektive Voraussetzungen wie an die Vorgaben des Hohen Flüchtlingskommissariats der UN zu halten, in dessen Zuständigkeit und Verantwortung die Vorbereitung und Durchführung der Rückkehr der bosnischen Flüchtlinge liegt.
