Bosnien: PRO ASYL fordert Revision der Innenministerbeschlüsse
Nicht das Rückführungsabkommen sondern die
Situation in Bosnien verhindert schnelle Rückkehr

Auf Kritik von PRO ASYL stößt die Absicht einiger SPD-regierter Bundesländer, den Zeitplan für Abschiebungen nach Bosnien lediglich geringfügig zu strecken, während andererseits CDU-Länder bereits jetzt mit Abschiebungen im großen Stil beginnen.

„Was wir jetzt erleben, ist das typische Chaos von Leuten, die an der Realität vorbeiplanen. Nicht das angeblich schlecht ausgehandelte Rückführungsabkommen verhindert eine Abschiebung nach Bosnien, sondern die Situation dort“ erklärte Heiko Kauffmann, Sprecher der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL. Er forderte die Innenminister auf, ihren „gefährlichen deutschen Sonderweg“ zu beenden und in Einklang mit den anderen europäischen Staaten und dem Hohen Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen eine freiwillige Rückkehr nach Bosnien zu fördern.

PRO ASYL verweist auf das bisher in der deutschen Öffentlichkeit kaum wahrgenommene neue Konzept des Hohen Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen vom 16. Dezember 1996. Demnach können nur zurückkehren:

• „Bosnische Muslime aus derzeit bosniakisch verwalteten Gebieten der Föderation
• Bosnische Kroaten aus derzeit kroatisch verwalteten Gebieten der Föderation
• Bosnische Serben aus der Republika Srpska, mit Ausnahme von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren, solange sie nicht unter eine ausreichende Amnestie fallen.“

Die deutschen Innenminister nehmen bisher auf die örtliche und ethnische Herkunft der Flüchtlinge keine Rücksicht. Sie sehen eine Rückkehr in zwei Phasen vor, die beide noch in diesem Jahr abgeschlossen sein sollen.

PRO ASYL fordert die Innenminister auf, sich von diesem falschen Konzept zu verabschieden. Vielmehr seien als Sofortmaßnahmen erforderlich:

• Die Orientierung von Rückkehrplänen an den Vorstellungen des UNHCR. Dies impliziert, daß es z.B. einer Abschiebestoppregelung für Flüchtlinge aus der Republika Srpska bedarf
• Aussetzung von Abschiebungen für das gesamte Jahr 1997

„Wenn in Bosnien sämtliche Hilfsorganisationen zusammen nur 13.000 Häuser im Jahr wiederherstellen können und bereits für die in Bosnien Vertriebenen die Wiederherstellung von 65.000 Unterkünften nötig ist, ist jede Abschiebung aus Deutschland unverantwortbar“ erklärte Heiko Kauffmann.