Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember:
Bonner Menschenrechtspolitik zunehmend unglaubwürdig
PRO ASYL fordert Abschiebestopps für Flüchtlinge
aus Afghanistan, Syrien und der Türkei
Die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL fordert die Bundesregierung auf, endlich ihre „menschenrechtsgefährdende Waffen- und Rüstungsexportpolitik“ gegenüber der Türkei zu beenden. Bonn müsse endlich ein Signal für eine glaubwürdige und wirksame Menschenrechtspolitik liefern. „Solange der Krieg andauert und die Menschenrechte nicht gesichert sind, dürfen keine Kurden und gefährdete ethnische und religiöse Minderheiten mehr in die Türkei abgeschoben werden!“
„Die Bonner Menschenrechtspolitik wird zunehmend unglaubwürdig und widersprüchlich. Menschenrechtsschutz darf nicht länger wirtschaftlichen Interessen und strategischen Überlegungen untergeordnet werden!“ Dies erklärte Heiko Kauffmann, Sprecher von PRO ASYL, anläßlich des internationalen Tages der Menschenrechte am morgigen Dienstag.
So rüste Bonn die Türkei weiter mit hochmodernen Kriegswaffen und Rüstungszuschüssen auf, obwohl das Europaparlament dem Land wegen fortgesetzter Menschenrechtsverstöße gerade weitere Finanzhilfen im Rahmen der Zollunion verweigert und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei wegen massiver Gewalttätigkeiten gegen kurdische Dorfbewohner Ende Oktober verurteilt habe. Kauffmann: „In keinem Land der Welt außerhalb Deutschlands sind mehr deutsche Waffen präsent als in der Türkei; sie sind auch bei Dorfzerstörungen und Vertreibungen der kurdischen Bevölkerung allgegenwärtig.“
PRO ASYL erinnert Außenminister Kinkel an die – von ihm formulierten – Bedingungen des Europaparlaments für eine Aufnahme der Türkei in die Zollunion – u. a. Einhaltung der Menschenrechte sowie die Freilassung von Leyla Zana und der anderen noch inhaftierten kurdischen Abgeordneten, die auf den Tag genau vor zwei Jahren in einem unfairen politischen Schauprozeß verurteilt worden sind.
PRO ASYL fordert Abschiebestopps auch zugunsten syrischer und afghanischer Flüchtlinge. Ein von PRO ASYL zum Tag der Menschenrechte herausgegebener Bericht über die Menschenrechtslage in Syrien belege, so Kauffmann, daß das „politische Klima in Syrien von allgegenwärtiger Angst und Unsicherheit und von allgegenwärtigem Terror geprägt sind, der jederzeit jeden an jedem Ort treffen“ könne.
Auch in Afghanistan habe sich die Menschenrechtssituation mit der Machtübernahme durch die Taliban-Milizen weiter verschärft. Internationale Organisationen hätten inzwischen zahlreiche schwere Menschenrechtsverletzungen und Mißhandlungen dokumentiert. Besonders betroffen sind Frauen und Mädchen.
PRO ASYL fordert in diesem Zusammenhang Bundesregierung und Parlament auf, geschlechtsspezifische Verfolgungsgründe nicht länger zu ignorieren und endlich adäquate rechtliche und soziale Schutzmöglichkeiten für Frauen und Mädchen zu schaffen. Kauffmann: „Es ist ein Skandal, daß einer afghanischen Frau, die sich der Verfolgung und Diskriminierung der Taliban durch Flucht nach Deutschland entzieht, hier weder Asyl noch Abschiebehindernisse zuerkannt werden!“
