Bonn wegen Algeriern gemahnt
Pro Asyl und Grüne fordern sofortigen Abschiebestopp

Frankfurter Rundschau
Von Matthias Arning

Pro Asyl und Grüne haben nach den Massakern an Zivilisten in Algerien am Montag einen sofortigen Abschiebestopp für Menschen aus dem nordafrikanischen Land gefordert. Sie appellierten an die Bundesregierung, die Rückübernahmevereinbarung mit Algier auszusetzen.

FRANKFURT A. M. Eine Flüchtlingspolitik, die sich an den Menschenrechten orientiert, „muß endlich der Tatsache Rechnung tragen, daß der brutale Machtkampf in Algerien immer mehr auf dem Rücken der Zivilbevölkerung ausgetragen wird“, mahnte pro-Asyl-Sprecher Heiko Kauffmann. Nach dem bisher schwersten Massaker, bei dem am Freitag in einem Dorf südlich der Hauptstadt Algier Augenzeugenberichten zufolge annähernd 300 Menschen ermordet worden waren, töteten bewaffnete Gruppen laut Agenturberichten am Wochenende erneut mehr als 50 Menschen. „Vor diesem Hintergrund muß eine Weiterverfolgung des Rückübernahmeabkommens als offene Parteinahme der Bundesregierung für die Militärregierung und ihre ,staatsterroristischen Sicherheitskräfte‘ gewertet werden“, sagte Kauffmann. Die französische Regierung habe angekündigt, ihre Algerien-Politik ändern zu wollen. Bonn solle mit Paris „eine gemeinsame Flüchtlingspolitik“ anstreben.

Die Bündnisgrüne Angelika Beer stellte sich hinter die Forderungen von Pro Asyl. Auf Bundesebene müsse es einen sofortigen Abschiebestopp geben. Die Länder sollten dem Beispiel Schleswig-Holstein, das die Abschiebung von Algeriern am Montag stoppte, folgen und ihre „vorhandenen Ermessensspielräume nutzen“, forderte Beer im Gespräch mit der FR. Ihre Partei werde die Abschiebepraxis in der kommenden Woche im Bundestag erneut zum Thema machen. Nach Beers Angaben, auf Zahlen des Bundesinnenministeriums gestützt, wurden im vorigen Jahr 769 Algierer abgeschoben, in den ersten fünf Monaten 1997 waren es 187.

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Detlef Dauke, sagte auf Anfrage, daß nach Prüfung im Einzelfall „nur auf ganz niedrigem Niveau“ in das Bürgerkriegsland abgeschoben werde. Zudem handele es nicht um ein Rückübernahmeabkommen, sondern nur um ein im Februar unterzeichnetes Protokoll. Daraus würden sich „Verpflichtungen für Algerien“, nicht aber für Deutschland ergeben.