Birmingham: Treffen der EU-Innen- und Justizminister
PRO ASYL: „Verschwörung gegen Flüchtlinge“

Als „Verschwörung gegen politisch Verfolgte und schutzsuchende Flüchtlinge“ bezeichnete Heiko Kauffmann, Sprecher der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL, das heutige Ergebnis der Beratungen der EU-Innen- und Justizminister in Birmingham. Hinter den harmlos klingenden Stichworten „Richtlinien für den Umgang mit der Einreise von Kurden aus der Türkei und dem Nordirak“ verberge sich die harte Linie zur Koordination der europäischen Abschottungspolitik.

Kauffmann: „Es geht den EU-Ministern nicht mehr darum, Flüchtlinge zu schützen und die Ursachen ihrer Flucht zu bekämpfen, sondern darum, Flucht als solche zu verhindern.“

Opfer verschärfter Kontrollen, einer quasi-militärischen Absicherung der Außengrenzen sowie von „Kooperations-Dialogen“ und -Verträgen mit den Verfolgerländern seien aber immer diejenigen, die wirklich Schutz benötigten und die durch diese illegitime Flüchtlingsabwehr der europäischen Staaten zurückgewiesen, gefährdet oder in die Hände skrupelloser Menschenhändler getrieben würden. Kauffmann wies darauf hin, daß in der Vergangenheit etwa 65% aller Kurden aus dem Irak, die in den Staaten der EU um Asyl nachsuchten, aufgrund ihres Verfolgungsschicksals die Flüchtlingseigenschaft oder mindestens vorübergehender Schutz zuerkannt werden mußte.

„Geltendes Völker- und Flüchtlingsrecht wie die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention werden durch die Beschlüsse des EU-Rates weiter ausgehöhlt. Die nationalen Parlamente dürfen diese Entwicklung nicht mittragen!“, so Kauffmann abschließend.