Bayern vom Bundesverfassungsgericht gestoppt:
PRO ASYL warnt vor „bayerischen Verhältnissen“

Die Abschiebung von Fariz Simsek ist heute buchstäblich in letzter Sekunde durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gestoppt worden, nachdem sich Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen bis zuletzt vergeblich bei der Bayerischen Staatsregierung um eine Aussetzung der Abschiebung bemüht hatten.

Dazu erklärte der Sprecher der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL, Heiko Kauffmann: “ Die Leichtigkeit und Skrupellosigkeit, mit der die Bayerische Staatsregierung sich über die Genfer Flüchtlingskonvention und gravierende Bedenken von Menschenrechtsorganisationen hinwegsetzen wollte, ist erschreckend und beispiellos. Die Bundesregierung ist gefordert, nun ihre gesamte Türkeipolitik zu überdenken und ein deutliches Signal für einen weiteren Abschiebestopp von Kurdinnen und Kurden zu setzen, damit sich „bayerische Verhältnisse“ nicht wiederholen können“.