Asylrechtliche Beratung von Flüchtlingen am Frankfurter Flughafen:
Mehr Geld für Diensthunde als für Flüchtlingsschutz
Zu dem nach Presseberichten kurz bevorstehenden Vertragsabschluß über die Einrichtung einer asylrechtlichen Beratung von Flüchtlingen am Frankfurter Flughafen zwischen dem Deutschen Anwaltsverein und dem Bundesinnenministerium äußert sich die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL kritisch: „Die Vorstellungen des Bundesinnenministeriums sind mit der eines effektiven Rechtsschutzes nicht zu vereinbaren,“ erklärte PRO ASYL Sprecher Heiko Kauffmann.
Zum effektiven Rechtsschutz auf dem Frankfurter Flughafen gehöre auch die ausreichende Finanzierung und angemessene Gestaltung der anwaltlichen Arbeit. Die Vorstellungen des Bundesinnenministeriums zielen unter anderem auf folgendes:
– Der Bundesgrenzschutz soll den Kontakt zu den Anwält/inn/en herstellen;
– In Räumen des Bundesgrenzschutzes soll die Beratung stattfinden,
– und vor allem: Der kirchliche Flughafensozialdienst, der bisher als unabhängige Instanz Flüchtlingen Anwälte und Anwältinnen vermittelte, soll außen vor bleiben.
Nach Informationen von PRO ASYL sind im Bundeshaushalt 1998 nur 250.000 DM für die asylrechtskundige Beratung bereitgestellt worden. Für die rechtlich umstrittenen und wissenschaftlich zweifelhaften Sprachanalysen ist demgegenüber fast die zehnfache Summe (2,4 Mio. DM) vorgesehen. Pro Fall sind für diese Sprachanalysen 600,- DM veranschlagt. Ein Anwalt oder eine Anwältin soll im Rahmen der asylrechtskundigen Beratungen nach den Vorstellungen des Bundesinnenministers für 400,- DM tätig werden.
Demgegenüber setzt das Bundesministerium des Innern in seinem Entwurf des Bundeshaushalts 1997 für die Ausbildung von 108 Diensthunden 351.216 DM an. Wörtlich heißt es in diesem Entwurf: „Die Gesamtausbildungskosten für 108 Diensthunde belaufen sich somit auf DM 351.216 (incl. Reisekosten/Trennungsgeld), die jährlichen Fortbildungskosten auf DM 264.000 (…)“.
„Es ist ein Skandal, daß für die Ausbildung von Diensthunden mehr Geld bereit gestellt wird als für den Schutz bedrohter Flüchtlinge. Wenn es um den Schutz der Menschenrechte geht, ist dem Bundesinnenminister offenbar jeder Pfennig zuviel. Wenn es um die Abwehr geht, ist nichts zu teuer und jedes Mittel recht“, erklärte Heiko Kauffmann.
PRO ASYL appelliert an den Deutschen Anwaltsverein, den vorliegenden Vertrag mit dem Bundesministerium des Innern nicht zu unterschreiben.
