10.07.1998

Appell gegen demagogischen Wahlkampf

PRO ASYL: Entgleisungen von Polit-Hooligans
CSU stellt sich außerhalb des demokratischen Konsenses

Einen eindringlichen Appell, Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge nicht zum Spielball von politischen und wahltaktischen Überlegungen zu machen, richtete der Sprecher von PRO ASYL, Heiko Kauffmann, am Freitag an die Politikerinnen und Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien. „Wer auf der Klaviatur der Demagogie spielt und einen Wahlkampf mit Vorurteilen, Feindbildern und Schuldzuweisungen führt, riskiert einen Rückfall in die dumpfe Welt nationalistisch-rassistisch geschürten Hasses“, sagte Kauffmann.

Die verbalen Attacken führender CSU-Politiker auf Flüchtlinge und ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger nannte Kauffmann „Entgleisungen von Polit-Hooligans“, die mit dem Thema Emotionen und Ängste schürten und den rechtsradikalen Gruppen und Parteien Steilvorlagen lieferten.

„Hier sind politische Hasardeure am Werk, die um eines vermeintlich kurzfristigen Erfolges willen langfristig die Qualität der Demokratie und den sozialen Frieden gefährden“ erklärte Kauffmann.

Die Politiker der anderen Parteien – insbesondere der CDU – seien jetzt gefordert, der CSU deutlich zu machen, daß sie sich mit einem Wahlkampf gegen Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge außerhalb des Konsenses der Demokraten begäben.

Einen besonderen Appell richtete Kauffmann auch an die Kirchen. Diese sollten diese absolut nicht mehr mit dem Christlichen zu vereinbarende fremdenfeindliche Politik schärfstens kritisieren und ihr kritisches Potential nicht auf die Partei von Bündnis 90/Die Grünen in Bayern konzentrieren, die im Rahmen einer Plakatkampagne auf provokative Weise gegen die Abschiebepolitik in Deutschland vorzugehen versucht.