22.05.1998

Anwälte greifen Kanther an

Verzögerung im Streit um Asyl-Hilfe am Flughafen gerügt

Frankfurter Rundschau
Von Ferdos Forudastan

BONN, 22. Mai. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat Vorwürfe des Bundesinnenministeriums zurückgewiesen, die Anwälte verzögerten durch immer neue Forderungen eine Vereinbarung über die Rechtsberatung von Flüchtlingen am Flughafen. Dierk Mattik, Hauptgeschäftsführer des DAV, sagte der Frankfurter Rundschau, sein Verein und das Ministerium hätten sich nach mehreren Diskussionen bereits vor längerer Zeit über Einzelheiten der Rechtsberatung geeinigt.

Seitdem warte der DAV vergeblich darauf, daß das Bundesinnenministerium einen entsprechenden Vertragsentwurf unterschreibe und dem Anwaltsverein in Frankfurt am Main zusende. Zuletzt habe das Ministerium am 18. Mai angekündigt, die Papiere würden nun losgeschickt. Bislang seien sie jedoch bei den Anwälten nicht eingetroffen.

Flüchtlingsorganisationen und Bündnis 90 / Die Grünen im Europaparlament hatten das Bundesinnenministerium Ende vergangener Woche scharf dafür kritisiert, daß es an Flughäfen noch immer keine unabhängige asylrechtskundige Beratung eingerichtet habe. Eine Sprecherin des Ministeriums schob die Schuld an der Verzögerung daraufhin umgehend dem DAV zu. Dieser habe während der Vertragsverhandlungen immer neue Nachforderungen gestellt.

Dierk Mattik hielt dieser Behauptung entgegen, im Ministerium habe man lange nicht eingesehen, daß die Flüchtlingsberatung auch eine Beratung darüber umfasse, wie ein Asylantrag begründet sein müsse, um Aussicht auf Erfolg zu haben – und daß einer solchen sorgfältigen Beratung eben eine etwas höhere Pauschale gebühre. Ein Sprecher des Ministeriums kündigte am gestrigen Freitag an, daß es ungeachtet dieser Diskussionen anstrebe, die Verträge zwischen den Bonnern und dem DAV noch im Mai mit allen notwendigen Unterschriften zu versehen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 1996 die drastische Beschneidung des Asylrechts zwar akzeptiert. Trotzdem bestand es darauf, daß das außerordentlich knappe sogenannte Flughafenverfahren verbessert werden müsse. Die Richter bestanden darauf, Schutzsuchenden, die keinen Anwalt haben, eine asylrechtskundige Beratung zu gewährleisten.