07.04.1998

Angst vor Ghaddafis Polizei

Pro Asyl: Bundesgrenzschutz bringt Flüchtlinge in Gefahr

Frankfurter Rundschau
Von Hans-Jürgen Biedermann

Die Flüchtlings-Hilfsorganisation Pro Asyl wirft dem Bundesgrenzschutz am Flughafen vor, er habe zwei abgelehnte libysche Asylbewerber der Gefahr ausgesetzt, bei ihrer Rückkehr nach Tunesien von Ghaddafis Geheimdienst erwartet zu werden. Nach Auskunft des BGS-Sprechers Klaus Ludwig ist eine Abschiebung der Libyer nicht vor Samstag zu erwarten.

Pro Asyl verfügt über ein BGS-Protokoll, in dem die Flüchtlinge Gespräche mit zwei Männern festgehalten haben, die sie ursprünglich für Dolmetscher hielten. Bei den Befragungen hätten sie freimütig über Namen und Wohnorte ihrer Verwandten Auskunft gegeben. Erst viel später sei ihnen klar geworden, daß es sich um Angehörige der libyschen Botschaft in Bonn gehandelt habe, die ihnen gedroht hätten, man werde die libysche Polizei benachrichtigen, „damit die uns in Tunesien abholt“.

BGS-Mann Ludwig bestätigte die Zusammenkunft am Flughafen, erklärte jedoch, die beiden Libyer hätten sich schon zu Anfang als Botschaftsangehörige vorgestellt. Das Treffen sei für die Ausstellung von Ersatzdokumenten notwendig gewesen. So werde auch in anderen Fällen mit abgelehnten Asylbewerbern verfahren, die keine Pässe mehr haben.

Pro Asyl kritisiert, daß Konsularbeamte bei der Paßprozedur offenbar generell darüber informiert seien, daß es sich bei den fraglichen Personen um abgelehnte Asylbwerber handele. Dabei genüge es, wenn der BGS „die Beschaffung von Heimreisedokumenten“ als Ziel des Gespräches nenne. „Der Grenschutz darf sich nicht zum Handlanger diktatorischer Regime machen“, forderte die Flüchtlings-Hilfsorganisation.