Algerische Polizisten helfen bei Abschiebungen.
Pro Asyl kritisiert Bonns Abkommen mit „Terrorregime“

Frankfurter Rundschau
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(translation from FR-Internet-page)
Germany-Deportations ALGERIAN POLICE ASSIST IN DEPORTATIONS
Refugee aid organisation criticises deal with „terror regime“

Algerische Polizisten sollen künftig mitfliegen, wenn algerische Flüchtlinge aus Deutschland in ihre Heimat abgeschoben werden. Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl wertet ein entsprechendes deutsch-algerisches „Rücknahmeprotokoll“ als „unverhohlene Kollaboration mit dem algerischen Terrorregime“.

BONN, 2. April. Die Bundesregierung habe sich mit dem Abkommen erneut im „faktischen Bürgerkrieg zwischen der demokratisch nicht legitimierten und gewalttätig vorgehenden Regierung und den gewalttätigen Islamisten für die Zusammenarbeit mit der Regierung entschieden“, sagte pro-Asyl-Sprecher Heiko Kauffmann am Mittwoch in Frankfurt.

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Detlef Dauke, bestätigte der FR in Bonn die Unterzeichnung des Protokolls. Es werde voraussichtlich aber erst in mehreren Monaten in Kraft treten, da es noch von Algerien ratifiziert werden müsse. Zur Kritik von Pro Asyl, Bonn kollaboriere mit dem algerischen Terrorregime, sagte Dauke: „Diese Äußerung trifft sich selber.“ Die Abschiebung sei das „Ergebnis eines umfangreichen Überprüfungsvorgangs“, wonach den Abgeschobenen „keine Gefahr für Leib und Leben droht“.

Seit Herbst 1996 besteht nach Daukes Angaben eine entsprechende Vereinbarung mit Jugoslawien, nach der Abschiebungen in das Balkanland von jugoslawischen Polizisten begleitet werden. Das Bundesinnenministerium wies ergänzend darauf hin, daß 1996 genau 778 Personen nach Algerien abgeschoben wurden. 1995 waren es 791, im Jahr zuvor 1459 Algerier, die Deutschland verlassen mußten.

Pro Asyl zitiert aus einem Brief des Bundesinnenministeriums an die Innenminister der Länder vom 19. Februar dieses Jahres. Darin wird die Bereitschaft Algeriens als „erfreulich“ bezeichnet, „der deutschen Bitte nachzukommen und algerische Polizeibeamte bei den Maßnahmen zur Rückführung im Rahmen des Protokolls abgeschobenen Algeriern zu beteiligen“. Dies sei „angesichts der stetig zunehmenden Zahl renitenter algerischer Schüblinge von enormer praktischer und medienöffentlicher Bedeutung“.

Kauffmann kritisierte auch, daß Bonn die Kosten für das algerische „Begleitpersonal“ übernehmen wird. Nachdem algerische Flüchtlinge bislang den Sicherheitsbehörden „frei Haus“ geliefert worden seien, finanziere Bonn nun „ihre persönliche Abholung auf deutschen Flughäfen“. Zudem erhalte das algerische Innenministerium bereits bei der Identifizierung der Abzuschiebenden Hinweise auf möglichen Widerstand und springe dann mit „spezialisiertem Sicherheitspersonal“ ein. Kauffmann: „Die Schergen dürfen selber Hand anlegen.“

Von Jutta Redmann