Äußerungen des bayerischen Innenministers zur
Rückführung bosnischer Kriegsflüchtlinge
PRO ASYL fordert die Länderinnenminister auf, sich zu distanzieren

Als „nicht mehr zu überbietende Skrupellosigkeit und menschenverachtenden Zynismus“ bewertet der Sprecher der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL, Heiko Kauffmann, die Forderung des bayerischen Innenministers Günther Beckstein, möglichst viele bosnische Kriegsflüchtlinge noch vor Abzug der IFOR-Truppen zum Jahresende nach Bosnien zurückzuschicken, weil danach neue Unruhen und ethnische Konflikte ausbrechen könnten.

„Wer sehenden Auges Menschen in Gebiete zurückschicken läßt, in denen der Krieg jederzeit wieder ausbrechen kann, und dies auch noch als politische Linie propagiert, disqualifiziert sich politisch und moralisch selbst“, so Kauffmann.

PRO ASYL fordert die Innenminister der anderen Bundesländer auf, sich von diesen Äußerungen zu distanzieren. Immerhin hätten sich viele unter ihnen in den letzten Wochen zu einer Linie der Vernunft bekannt und zumindest festgestellt, daß in diesem Jahr eine Rückführung nicht zu verantworten sei.

Die deutsche Politik müsse endlich bereit sein, die Rückkehrmaßnahmen mit dem UNHCR und den betroffenen Menschen abzustimmen und auf nationale Alleingänge zu verzichten. Alles andere konterkariere das Abkommen von Dayton und alle zaghaften Ansätze für einen Friedensprozeß, so Kauffmann abschließend.