Abschiebung mit Privatfirma:
PRO ASYL: Rückzug angemessen und überfällig
Rechtsstaat muß bei rechtsstaatlichen Verfahren bleiben

Als „angemessene und überfällige Konsequenz“ hat die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtline PRO ASYL die Entscheidung der Bremer Firma Pandi Services kommentiert, sich nicht mehr an der Abschiebung von Flüchtlingen zu beteiligen. PRO ASYL hatte die von Bremen geplante Praxis der Privatisierung von Abschiebungen bundesweit bekannt gemacht.

Die Kritik des Bremer lnnensenators Borttscheller an der Bremer Ausländerbeauftragten Dr. Dagmar Lili wies der Sprecher von PRO ASYL, Heiko Kauffmann, als „durchsichtiges Manöver“ und „Nachkarten“ zurück. Der Innensenator verhalte sich wie ein ertappter Sünder. Dabei habe die Ausiänderbeauftragte – wie PRO ASYL und andere Menschenrechtsgruppen – nur deutlich gemacht, ,,daß der Rechtsstaat bei einer rechtsstaatlich geordneten und kontrollierbaren, d.h. jederzeit auch über-prüfbaren und korrigierbaren Verfahrensweise bleiben muß“, so Kauffmann.

PRO ASYL fordert von allen bisher an Abschiebungen beteiligten Privatunternehmen lückenlose Aufklärung über den Verbleib bereits abgeschobener Flüchtlinge.