Abschiebestopp nach Algerien!
Gemeinsame Erklärung großer Flüchtlingsverbände
aus mehreren europäischen Staaten

In einer gemeinsamen Erklärung fordern Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen aus mehreren europäischen Staaten ihre Regierungen auf, Abschiebungen nach Algerien sofort einzustellen. Die barbarischen Angriffe gegen die Zivilbevölkerung Algeriens hätten einen Höhepunkt erreicht, aus dem Konsequenzen gezogen werden müßten.

Gefordert wird im einzelnen:

• Eine liberalere Visapolitik gegenüber denjenigen Algerierinnen und Algeriern, die vor den in ihrem Land begangenen Grausamkeiten Zuflucht suchen.
• Die Einräumung eines Flüchtlingsstatus auf der Basis der Genfer Flüchtlingskonvention, ein verläßliches Bleiberecht, die Möglichkeit des Zugangs zum Arbeitsmarkt und zu sozialer und medizinischer Versorgung.
• Die Aussetzung von Abschiebungen nach Algerien solange, wie die Situation im Lande eine Rückkehr in Würde und Sicherheit nach den Maßstäben des Hohen Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen nicht zuläßt.

In der Erklärung verweisen die Unterzeichnerorganisationen auch auf die Bemühungen einiger deutscher Bundesländer, die Anwendung des Rückübernahmeabkommens zwischen Deutschland und Algerien auszusetzen.

Erstunterzeichner des Aufrufes sind die französische Organisation France terre d´Asile, die schweizerische Flüchtlingshilfe, die Flüchtlingsräte Großbritanniens, Italiens und Portugals sowie in Deutschland PRO ASYL.

Bislang haben sich die Bundesländer Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Hessen dafür eingesetzt, die Situation in Algerien und die Frage einer Abschiebestoppregelung zum Diskussionsgegenstand der nächsten Innenministerkonferenz zu machen, und Abschiebungen vorläufig ausgesetzt.

gez. Bernd Mesovic, Referent

Hinweis: Den Wortlaut der Erklärung können Sie per FAX unter der Nummer: 069 / 23 06 50 bei PRO ASYL bestellen.

(vgl. Algeriens Opposition beklagt Wahlbetrug Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25. Oktober 1997, Seite 4)