Abgeschobene Kurdin darf zu Besuch wiederkommen

Baden-Württemberg

STUTTGART, 22. Dezember (ap).
Eine im Juli vergangenen Jahres in die Türkei abgeschobene minderjährige Kurdin, Fena „Neshe“ Özmen, darf zu Besuch wieder nach Deutschland einreisen. Dies teilte das baden-württembergische Innenministerium am Dienstag in Stuttgart mit. Das Mädchen habe versichert, daß es nach Ablauf des auf drei Monate befristeten Visums wieder freiwillig in seine Heimat zurückkehren werde, hieß es. Zudem habe es erklärt, daß es nach seiner Abschiebung in die Türkei von den dortigen Behörden nicht verfolgt worden sei.

Die heute 17jährige war 1997 abgeschoben worden. Sie hatte seit 1994 bei ihrem Bruder in Heidelberg gelebt. Ihr Vater ist tot, die teilweise gelähmte Mutter lebt in Südanatolien. Nachdem die Asylanträge abgelehnt worden waren und mehrere Gerichtsinstanzen attestiert hatten, daß keine Verfolgung und keine Abschiebehindernisse vorlägen, war sie in ihre Heimat zurückgeschickt worden.

Freuen Sie sich mit uns:
Neshe kommt zurück!

Am 9. Juli 1997 wurde die minderjährige Kurdin »Neshe« Fena Özmen auf Veranlassung des Innenministers Baden-Württembergs, Dr. Thomas Schäuble, unter Beihilfe des Regierungspräsidiums Karlsruhe entgegen ausdrücklicher Warnungen der Deutschen Botschaft nach Ankara abgeschoben. Seit jenem Tag haben wir um Neshes elementares Menschenrecht nach der UN-Konvention, für ihr Recht auf eine Rückkehr nach Heidelberg gekämpft. Nun ist es soweit: Neshe darf für drei Monate nach Heidelberg zurück, um ihren Bruder, ihre Freundinnen und Freunde zu besuchen. Danach muß sie allerdings wieder nach Ankara ausreisen.

Am 22. Dezember 1998 hat Baden-Württembergs Innenminister Dr. Thomas Schäuble entschieden und kundgetan, daß Fena Neshe Özmen »ab sofort für einen Besuch nach Deutschland einreisen kann«. Damit ist dem Beschluß des Landtags vom 11. Februar 1998 Rechnung getragen – und Dr. Schäuble hat sein damals gegebenes Versprechen eingelöst.

Dazu Innenminister Thomas Schäuble: »Für mich ist selbstverständlich, daß ich mein Wort gegenüber dem Landtag halte. Ich hoffe, daß auch Frau Özmen und ihre Unterstützer Wort halten, und sie nach nach Ablauf ihres Besuches wieder freiwillig in ihre Heimat zurückkehrt.«

»In diesem Fall werde die für abgeschobene Personen gesetzlich geltende Einreisesperre unmittelbar nach der Rückkehr entsprechend dem Landtagsbeschluß endgültig aufgehoben«, heißt es weiterhin in der Erklärung des Innenministeriums.

Am Vormittag des 23. Dezember wollte Neshe bei der Deutschen Botschaft in Ankara ihr Einreisevisum beantragen. Wenn alle Formalitäten zufriedenstellend erledigt sind, kann sie zum ersten Mal legal – und darauf legt sie großen Wert! – nach Deutschland einreisen.

Das ist für sie – und für uns – das schönste Geschenk!

Doch nicht nur Sie und wir, die wir nun seit anderthalb Jahren jeden Mittwochabend um 18 Uhr an der Mahnwache für Neshe teilgenommen haben, kämpften für ihre Rückkehr. Wir wurden bundesweit unterstützt von Pro Asyl und der National Coalition. TV-Sendungen und Veröffentlichungen in der regionalen und überregionalen Presse (»SPIEGEL«, »Stern«, »Focus«, »Bravo«, in Tageszeitungen von der »Frankfurter Rundschau« und der »Süddeutschen Zeitung« bis zur »taz« sowie in Stadt- und Jugend-Magazinen, regelmäßig auch in der »Rhein-Neckar-Zeitung«) zeigten sich auf der Seite von Neshe. Prominente aus Wissenschaft, Kultur, Politik engagierten sich für Neshes Rückkehr, darunter der Schriftsteller Martin Walser, Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels 1998, Ex-Bundespräsident Richard von Weizsäcker, die Bestseller-Autorin Ingrid Noll (»Die Apothekerin«), Opernregisseur Prof. August Everding, Alt-Bundeskanzler Helmut Schmid, Bundesinnenminister Otto Schily, Ulrich Maurer, SPD-Präsidiumsmitglied und Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag von BadenWürttemberg und MdB Cem Özdemir, Bündnis 90/Die Grünen, die drei Heidelberger im Bundestag: Angelika Köster-Loßack (Bündnis 90/Die Grünen), Lothar Binding (SPD) und Dirk Niebel (FDP).

Nicht zu vergessen: Neshe selbst und ihr Anwalt. In zähen Verhandlungen haben sie erreicht, daß genügend glaubwürdige Sicherheiten bei Stadt und Land hinterlegt worden sind. Wir zitieren aus der Verlautbarung des Innenministeriums:

»Frau Özmen habe nun glaubhaft dargelegt, daß sie ein Visum lediglich zu Besuchszwecken beantrage.«

»In einer persönlichen Erklärung habe sie ihr Wort dafür gegeben, daß sie mit Ablauf des maximal dreimonatigen Besuchszeitraumes wieder freiwillig in die Türkei zurückkehren werde.«

»Darüber hinaus habe der Anwalt der 17jährigen weitere Unterlagen und Sicherheiten vorgelegt, die die Bereitschaft Fena Özmens zur freiwilligen Rückkehr in die Türkei dokumentierten.«

»Insbesondere sei gewährleistet, daß dem Staat für den Aufenthalt und für den Rückflug keine Kosten entstehen.«

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

unterstützen Sie uns weiterhin in unseren Bemühungen, Neshe eine gute Schul- und Ausbildung – und damit ein freies, selbstbestimmtes Leben – zu ermöglichen!