28.05.1998

29. Mai 1998: 5 Jahre nach dem Solinger Brandanschlag
PRO ASYL mahnt glaubwürdige Integrationspolitik an

Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL erinnert an die Opfer des rassistischen Brand- und Mordanschlags in Solingen vor 5 Jahren und mahnt überfällige Konsequenzen und Reformen an:

„Nur eine überzeugende und glaubwürdige Integrationspolitik und die rechtliche Gleichstellung der hier lebenden Migrantinnen und Migranten kann die Ideologie des Rassismus überwinden und den sozialen Frieden in der Gesellschaft sichern“, sagte PRO ASYL – Sprecher Heiko Kauffmann am Donnerstag in Frankfurt.

PRO ASYL appellierte an die Bonner Politik, „jeder Form einer staatlich praktizierten Verschärfung der Diskriminierung“, wie sie etwa in den Plänen für ein neues Asylbewerberleistungsgesetz „zum Aushungern von Flüchtlingen“ oder Ankündigungen der CSU für einen härteren Wahlkampf mit „Ausländerthemen“ enthalten seien, eine klare Absage zu erteilen. „Wer Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten zum Spielball von politischen und wahltaktischen Überlegungen macht, ermuntert und stärkt rechtsradikale Gruppierungen“, sagte Kauffmann.

Solingen sei ein Synonym für Terror gegen Flüchtlinge und Migranten geworden, weil der Zusammenhang zwischen staatlicher Diskriminierungspolitik und Gewalt gegen Menschen anderer Herkunft offenkundig geworden sei – der Anschlag fand wenige Tage nach der Asylrechtsänderung statt.

Auf einer Mauer in der Nähe des abgebrannten Hauses stand der Satz: „Erst stirbt das Recht, dann sterben Menschen“. Heiko Kauffmann: „Wenn die Politik Vorurteile bedient statt sie zu bekämpfen, wird in der Gesellschaft ein Klima erzeugt, in dem Gewalt in Kauf genommen wird und Fremde nicht gelitten sind. Was die Politik skandiert, eskaliert dann in Gewalt.“ Es müsse endlich Schluß sein „mit der Lebenslüge, Deutschland sei kein Einwanderungsland“.

Um endlich die Grundlagen für eine glaubwürdige Integrationspolitik zu schaffen, sind laut PRO ASYL folgende Schritte unumgänglich:

• Die Beendigung einer inhumanen und menschenunwürdigen Politik gegen Flüchtlinge. Hierzu hat PRO ASYL am 26. Mai 1998 die „Mindestanforderungen an ein neues Asylrecht“ veröffentlicht.
• Die überfällige Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts als Voraussetzung für die Herstellung politischer und rechtlicher Gleichheit aller auf Dauer in Deutschland lebenden Menschen.
• Die Verabschiedung eines Anti-Diskriminierungs-Gesetzes und die Überprüfung aller davon berührten Gesetze sowie
• die Einrichtung einer Stelle zur Umsetzung der Anti-Rassismus-Konvention.