2. Todestag von Kola Bankole
PRO ASYL: Verfahren darf nicht weiter verschleppt werden
Einschaltung des Menschenrechtsbeauftragten
der Bundesärztekammer gefordert
Anläßlich des 2. Todestages von Kola Bankole fordert die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL die Einschaltung des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesärztekammer, Dr. Montgomery, in das noch immer nicht eröffnete Verfahren gegen den betreffenden Arzt.
Gleichzeitig äußerte der Sprecher von PRO ASYL, Heiko Kauffmann, den Verdacht, daß Staatsanwaltschaft und Gericht an einer umfassenden Aufklärung der „töd-lichen Ruhigstellung“ von Kola Bankole nicht interessiert seien:
„Es ist befremdend und ungewöhnlich, daß das Gericht 2 Jahre nach Kola Bankoles Tod und über 10 Monate nach der Anklageerhebung noch immer nicht über die Zulassung des Verfahrens entschieden hat.“ Bereits die Einstellung des Verfahrens gegen die Beamten des Bundesgrenzschutzes, die Kola Bankole gefesselt und geknebelt hatten, war nach Auffassung von Kauffmann ein „Freispruch für die unzulässige Anwendung körperlicher, lebensbedrohender Gewalt gegen einen wehrlosen Menschen“.
Daß auch das Bundesinnenministerium ein gewisses Unrechtsbewußtsein habe, zeige die Antwort auf eine Bundestagsanfrage zum Tode Kola Bankoles, in der es heißt: „Seit dem 11. November 1994 sind im BGS alle Maßnahmen untersagt, bei denen der Mund eines Betroffenen durch Anwendung unmittelbaren Zwanges geschlossen wird.“
Diesen Erlaß gäbe es also erst seit der Einstellung des Verfahrens gegen die Bundesgrenzschutzbeamten. Es wäre für den Rechtsstaat fatal, so Kauffmann, wenn das Gericht das anhängige Verfahren weiter verschleppe. Dies müßte unweigerlich den Eindruck verstärken, die an dem Tod von Kola Bankole beteiligten Personen verfügten über eine „schützende Hand“. „Die umfassende Aufklärung dieses massiven tödlichen Übergriffs bei der Abschiebung am Frankfurter Flughafen hinsichtlich der Verantwortlichkeiten aller Beteiligten ist rechtsstaatlich dringend geboten und darf nicht weiter verschleppt werden“, so Kauffmann abschließend.
