2. Oktober: Tag des Flüchtlings

PRO ASYL fordert grundlegenden Wandel
in der Asyl- und Flüchtlingspolitik
„Humanitäres Signal“ der neuen Regierung erwartet

Die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL fordert von der neuen Bundesregierung einen grundlegenden Wandel in der Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Zum diesjährigen Tag des Flüchtlings am morgigen Freitag erwartet ihr Sprecher, Heiko Kauffmann, „Signale des Aufbruchs“ für eine neue Politik. „Die Gestaltung einer zukunftsfähigen Gesellschaft erfordert die Einbeziehung aller in Deutschland lebenden Menschen, ihre Teilhabe und Gleichbehandlung im Hinblick auf soziale, wirtschaftliche, bürgerliche, kulturelle und politische Rechte“, sagte Kauffmann.

Zentrale Forderung von PRO ASYL ist dabei die Rückkehr zu den internationalen Standards des Flüchtlingsrechts: Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention müssten in Deutschland wieder uneingeschränkt Geltung erhalten; bindende Völkerrechtsdokumente wie das internationale Abkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung und die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen müssten in Deutschland stärker beachtet und endlich vorbehaltlos umgesetzt werden.

Als weitere „grundlegende Schutzanforderungen und Mindeststandards“ für ein humanes Asylrecht nennt PRO ASYL u.a. folgende Eckpunkte:

• Besonders gefährdete Flüchtlingsgruppen müssen besser geschützt werden.
• Verfolgte Frauen müssen in Deutschland Schutz finden.
• Die Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge muss verbessert werden.
• Der besonderen Situation von Folteropfern und Bürgerkriegsflüchtlingen ist Rechnung zu tragen.

Um Einzelfälle menschlich lösen zu können, ist eine Härtefall-Regelung im Ausländergesetz nötig.

Die inhumanen Bedingungen und die gegenwärtige Praxis der Abschiebungshaft müssen drastisch geändert werden.

Die sozialrechtliche Sonderbehandlung von Flüchtlingen ist zu beenden – das Asylbewerberleistungsgesetz ist ersatzlos zu streichen.

Das Asylverfahrensrecht muss menschenrechtlichen Mindeststandards entsprechen und einen effektiven Rechtsschutz gewährleisten.

Das Flughafenverfahren ist ersatzlos zu streichen.

Eine Altfall-Regelung für Flüchtlinge, die sich seit mehr als 5 Jahren in Deutschland aufhalten, ist nötig.

„Eine Altfall-Regelung für Flüchtlinge wäre ein humanitäres Signal der neuen Regierung und hätte eine friedensstiftende Funktion. Sie hätte nicht nur eine Entlastung der Justiz zur Folge, sondern würde der faktischen Integration der Flüchtlinge nach so langer Aufenthaltsdauer gerecht werden“, erklärte Kauffmann.

PRO ASYL hat den Fraktionsspitzen der möglichen neuen Regierungskoalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen das mit Unterstützung aus Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und Menschenrechtsorganisationen sowie der Deutschen Kommission Justitia et Pax erstellte Positionspapier „Mindestanforderungen an ein neues Asylrecht“ übermittelt, das die gemeinsamen Forderungen über Kernelemente eines Flüchtlings- und Menschenrechtsschutzes an die neue Bundesregierung enthält.

„Nach vielen verlorenen Jahren der Verkrustung einer ideologisch festgefahrenen Ausländer- und Asylpolitik erwarten wir nun Signale des Aufbruchs für eine menschenrechtlich orientierte Asyl- und Minderheitenpolitik“, so Kauffmann abschließend.

Pro Asyl fordert neue Flüchtlingspolitik Frankfurt/Main (dpa) – Zum morgigen «Tag des Flüchtlings» fordert Pro Asyl von der neuen Bundesregierung einen grundlegenden Wandel in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Zentrale Forderung sei die Rückkehr zu den internationalen Standards des Flüchtlingsrechts, sagte Pro- Asyl-Sprecher Kauffmann in Frankfurt. Notwendig sei unter anderem ein besserer Schutz für verfolgte Frauen und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Und das Asylbewerberleistungsgesetz sei zu streichen, um die sozialrechtliche Sonderbehandlung von Flüchtlingen zu beenden.