1997 kamen erneut weniger Asylbewerber
Auch die Zahl der anerkannten Flüchtlinge sank
Frankfurter Rundschau (Seite 1)
Von Helmut Lölhöffel
Immer weniger Menschen suchen in Deutschland Asyl. Die Zahl der 1997 angekommenen Asylbewerber ist nach Informationen der FR auf rund 104 000 gesunken und lag damit etwa zehn Prozent unter der des Vorjahres.
BONN, 1. Januar. Auch die Anerkennungsquote wurde im vergangenen Jahr weiter gedrückt. Nach vorläufigen Angaben aus dem Bundesinnenministerium betrug sie weniger als sechs Prozent, 1996 lag sie bei 7,4 Prozent. Die amtlichen Zahlen werden in den nächsten Tagen veröffentlicht. Im Jahr 1996 waren noch 116 367 Asylsuchende nach Deutschland gekommen, im Vergleich zu 1995 bereits ein Rückgang von neun Prozent.
Im Jahrbuch 1997/98 der Deutschen Stiftung für UN-Flüchtlingshilfe heißt es zu dieser Tendenz: „Die Zahlen scheinen den Urhebern der Einschränkung des Asylrechts recht zu geben. Kritiker merken an, es sei kälter geworden in Deutschland, wo man sich, wie anderwärts in Europa, zur Festung gerüstet hat.“ Im Vorwort des zum zehnten Mal erschienenen Jahrbuchs, das den Schwerpunkt Afrika hat, wird die Hohe Flüchtlingskommissarin der Vereinten Nationen, Sadako Ogata, zitiert: „Viele Länder machen kein Hehl mehr daraus, daß sie der großen Zahl von Flüchtlingen überdrüssig geworden sind. Die Gefährdung des Asylrechts hat globalen Charakter.“
Zur aktuellen Situation in Deutschland schreibt der Herausgeber des Bandes, Klaus-Henning Rosen: „Vorwahlkampftöne haben die Debatte über Kriminalität unter Ausländern, vornehmlich Asylbewerbern, neu belebt, nicht nur an Stammtischen.“ Längst sei nachgewiesen, „daß hier ein Vorurteil grassiert, das sich in der Realität nicht als stichhaltig erweist“. Die Zahl der gegen Ausländer ausgesprochenen Tatverdächtigungen sei „erheblich höher, weil offenbar Ausländer schärfer beobachtet werden als andere“. Bei den Strafverurteilungen gebe es diesen Vorsprung nämlich nicht mehr.
„Einen grundsätzlichen Politikwechsel und eine Neuorientierung in der Menschenrechts- und Flüchtlingspolitik“ fordert die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge, PRO ASYL. Bonn habe das Europäische Jahr gegen Rassismus ungenutzt verstreichen lassen und Menschenrechtsverstöße im eigenen Land „einfach ignoriert“, sagte der Sprecher der Organisation, Heiko Kauffmann. Weitere Gesetzesverschärfungen und das Arbeitsverbot für Flüchtlinge hätten „zu einem institutionellen Rassismus von oben beigetragen, der Stammtische und Schlägertrupps mit Munition bedient“.
